Graichen kündigt Reform der Netzentgelte an

Für die Energiewende entscheidend sind nicht nur neue Stromerzeuger, sondern auch Netze, die Elektrizität zu den Verbrauchern bringen. Daher fand die Tagung "Zukünftige Stromnetze 2023" in Berlin hohe Beachtung auch vonseiten der Politik. Für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sprach Staatssekretär Patrick Graichen über anstehende Veränderungen der gesetzlichen Rahmen. 2023 könne man endlich den "Krisenmodus" durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder verlassen und in einen überfälligen Strategiemodus wechseln, kündigte er an.

Ein neues Strommarktdesign werde ab dem ersten Quartal mit den Betroffenen diskutiert, sagte er. Dieses soll auch den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken oder Speichern auslösen, die als Backup für Zeiten mit wenig Wind und Sonne einspringen, um die Versorgung mit Strom zu sichern.

Die "Baustelle" des Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sei aktuell und noch bis Ende Januar in der Konsultation, sagte Graichen. Hier soll neu geregelt werden, wann Verteilnetzbetreiber einzelnen Verbrauchern die Stromzufuhr herunterregulieren dürfen, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Dies wird durch mehr Großabnehmer auch in Haushalten, wie Wärmepumpen und Elektroautos, notwendig. Hierzu mahnte VKU-Chef Ingbert Liebing, dass die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalquote der Bundesnetzagentur nicht zum vorausschauenden Netzausbau auf der Verteilnetzebene passe.

Netzentgelte reformieren

In Deutschland hätten Bundesländer im Norden und Nordosten mit viel erneuerbaren Anlagen und wenig Einwohnern die höchsten Netzentgelte, weil dafür viele Stromleitungen gebaut werden müssen, erinnerte Graichen. Das sei aber kontraproduktiv für die Energiewende. "Wir können es uns nicht leisten, dass durch die Netzentgelte die falschen Anreize gesetzt werden", sagte Graichen. Je mehr erneuerbare Anlagen existierten, desto mehr müssten sie auch zuständig für Systemdienstleistungen werden. Für Pfingsten 2023 kündigte er ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsgesetz an, für das er die Praktiker auf der Tagung um Vorschläge bat.

Graichen rechnet mit einem früheren Ende der Kohleverstromung wegen der hohen Kosten für die Treibhausgaszertifikate. Das werde geschehen, sobald die Gasversorgung über LNG und andere Pipelinequellen wieder gesichert ist, "schon um 2026". Daher rät der Staatssekretär Unternehmen, ihre Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) auf Erdgas und später Wasserstoff umzustellen. "Kohle hat keine Zukunft mehr", schloss Graichen.
 
Smart Meter schneller ausrollen

Das reformierte Smart-Meter-Gesetz werde den notwendigen Hochlauf endlich beschleunigen, hoffe das BMWK. Mit den intelligenten Mess- und Steuerelementen solle auch das private Speicherpotenzial von Elektroautos und Batterien in Kellern von Eigenheimen mit PV-Dachanlagen erschlossen werde, skizzierte Graichen. Dies gehöre zu den Flexibilitäten, die auch das in diesem Jahr bei der EU-Kommission in Brüssel eine Rolle spiele und durch ein verändertes Marktdesign einen Preis bekommen soll.

Abschließend kam der Staatssekretär auf die in der Branche wenig geliebten Erlösabschöpfungen bei Stromerzeugern wegen der hohen Energiepreise 2022 zu sprechen. Hierzu sagte er: "Jetzt sehen aktuell die Strompreise gar nicht danach aus, als ob wir so viel Erlöse abschöpfen können". Andererseits müssen bei niedrigeren Großmarktpreisen auch nicht so hohe Zahlungen zur Bremsung der Strompreise für Endkunden vom Staat übernommen werden. Für den Industriestrompreis versicherte Graichen, es stehe "auf der Agenda des BMWK ganz oben", dass erneuerbarer Strom für Unternehmen bezahlbar wird.