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Energie & Management > Politik - Glos und Gabriel einig über Kartellrechtsnovelle
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Politik

Glos und Gabriel einig über Kartellrechtsnovelle

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben sich zu Ostern über eine verstärkte kartellrechtliche Preisaufsicht über die Energiepreise geeinigt. „Nun ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 25. April“, erklärte dazu das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf eine powernews.org-Anfrage.
„Schnellstmöglich“ sollen sich nach dem Wunsch des Ministers dann Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Gegenüber dem Entwurf zur GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), den der Bundeswirtschaftsminister im vergangenen November vorgelegt hatte, wurde den BMWi-Angaben zufolge „nach intensiver, auch wissenschaftlicher Diskussion auf die Streichung
Dienstag, 10.04.2007, 16:06 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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E&M  Recht
Freitag, 30.11.2007, 15:35
Bundesrat billigt GWB-Novelle
Der Bundesrat hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) angenommen.
Energie & Management > Recht - Bundesrat billigt GWB-Novelle
Freitag, 30.11.2007, 15:35
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Bundesrat billigt GWB-Novelle
Der Bundesrat hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) angenommen.
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E&M  Energiepolitik
Mittwoch, 13.06.2007, 17:40
Anreizregulierung und KraftwerksanschlussVO beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Verordnungen zur Anreizregulierung für mehr Effizienz bei den Betreibern der Leitungsnetze von Strom und Gas sowie die Verordnung über den Anschluss neuer Kraftwerke an die Stromnetze beschlossen.
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Mittwoch, 13.06.2007, 17:40
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Anreizregulierung und KraftwerksanschlussVO beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Verordnungen zur Anreizregulierung für mehr Effizienz bei den Betreibern der Leitungsnetze von Strom und Gas sowie die Verordnung über den Anschluss neuer Kraftwerke an die Stromnetze beschlossen.
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E&M  Politik
Donnerstag, 3.05.2007, 14:14
Berliner Tagebuch: Effizienz als internationales Thema
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner Korrespondentin von powernews.org, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
Energie & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Effizienz als internationales Thema
Donnerstag, 3.05.2007, 14:14
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Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner Korrespondentin von powernews.org, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
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E&M  Energiepolitik
Mittwoch, 25.04.2007, 14:16
Paket von Energiegesetzen im Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen rund um das Themea Energie beschlossen. Die Gesetzentwürfe gehen jetzt dem Parlament zur Beratung zu.
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Mittwoch, 25.04.2007, 14:16
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Paket von Energiegesetzen im Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen rund um das Themea Energie beschlossen. Die Gesetzentwürfe gehen jetzt dem Parlament zur Beratung zu.
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben sich zu Ostern über eine verstärkte kartellrechtliche Preisaufsicht über die Energiepreise geeinigt. „Nun ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 25. April“, erklärte dazu das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf eine powernews.org-Anfrage.
„Schnellstmöglich“ sollen sich nach dem Wunsch des Ministers dann Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Gegenüber dem Entwurf zur GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), den der Bundeswirtschaftsminister im vergangenen November vorgelegt hatte, wurde den BMWi-Angaben zufolge „nach intensiver, auch wissenschaftlicher Diskussion auf die Streichung
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Mittwoch, 13.06.2007, 17:40
Anreizregulierung und KraftwerksanschlussVO beschlossen
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