• Zusammenfassung der deutschen Tagesmeldungen vom 25. September
  • Gas: Preise bewegen sich seitwärts
  • Strom: Preise im Abwärtstrend
  • Mitnetz Strom untersucht entkoppeltes Ortsnetz
  • Hürden für Regelenergie aus tiefer Geothermie
  • Energiewende lässt Tennet wachsen
  • Viel Potenzial für E-Auto-Tarife
  • Grüner Wasserstoff aus Wunsiedel kommt
  • "Mutloser Entwurf" für Treibhausgasminderung im Verkehr
  • Ammoniak als flüssiger Strom
ENERGIERECHT:
Glos legt Entwurf zur Änderung des Wettbewerbsrechtes vor
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, in dem er, wie angekündigt, hohen Energiepreisen, die durch eine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung von Versorgungsunternehmen zustande kommen, einen Riegel vorschieben will. Gleichzeitig wird die Beweislastumkehr bei der Rechtfertigung der Preisgestaltung eingeführt.
 
In § 29 heisst es dazu unter der Überschrift „Energiewirtschaft“ unter anderem: „Einem Unternehmen ist es verboten, als Anbieter von Elektrizität, Gas oder Fernwärme (Versorgungsunternehmen) auf einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen Versorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat, diese Stellung missbräuchlich auszunutzen, indem es 1....

 
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Freitag, 10.11.2006, 11:13 Uhr