• Frankreichs Offshorewind-Premiere steht bevor
  • Mehrheit der Deutschen für CO2-Abgabe
  • EEG-Umlage 2018 bei 6,792 Ct/kWh
  • Umweltrat beschließt Verhandlungsposition für UN-Klimagipfel
  • Nächster Stawag-Windpark am Netz
  • Zusammenfassung der deutschen Tagesmeldungen vom 13. Oktober
  • Energiewende made in Berlin
  • Gas: Vorwiegend fester
  • Strom: Immer weiter
  • Sonnen stattet komplette Siedlung in den USA aus
Bild: Fotoliacom, Adamus
BAYERN:
Glauber: „Seehofer hat die Energiewende ad acta gelegt“
Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, übt im Gespräch mit E&M scharfe Kritik an der Politik von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die bayerische Partei hat unter anderem gegen die bayerische 10H-Regelung Klage eingereicht.
 
E&M: Herr Glauber, zusätzlich zu einer Initiative Pro Windkraft um den früheren Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und die bayerische SPD haben die Freien Wähler zusammen mit der Grünen-Fraktion gegen die 10H-Regelung geklagt, die den weiteren Windkraftausbau in Bayern ausbremst. Wann rechnen Sie mit dem Urteil?
 
Glauber: Bis zu der Verhandlung kann es noch bis zu einem Jahr dauern, ist uns signalisiert worden.
 
E&M: Keine gute Nachricht für potenzielle Windkraft-Investoren, die damit besser einen Bogen um Bayern machen.
 
Glauber: Das stimmt. Im ersten Quartal hat es nur 19 Genehmigungen für neue Windturbinen gegeben. Damit hat sich der Windkraftausbau in Bayern erledigt, der befürchtete Stillstand wird wahr.
 
E&M: Aber noch nicht in diesem Jahr, da Dutzende von Windturbinen mit älteren Baugenehmigungen gebaut werden.
 
Glauber: Das ist richtig. Bleibt es aber bei der 10H-Regelung, hat Seehofer sich mit seiner Anti-Wind-Politik durchgesetzt.
 
E&M: Ministerpräsident Seehofer will nicht nur keine neuen Windkraftanlagen, sondern er spricht sich auch gegen Pumpspeicherkraftwerke oder HGÜ-Trassen aus. Boykottiert die Staatsregierung die Energiewende?
 
Glauber: Bei der Suche nach Standorten für neue Pumpspeicherkraftwerke hat beispielsweise das Umweltministerium wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Die 16 möglichen Standorte sind nicht nach politischen, sondern rein nach fachlichen Aspekten ausgewählt worden. Was daraus wird, liegt in der Hand von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Vom Ministerpräsidenten ist kein Gestaltungswille für die Energiewende zu erwarten. Da ist er einfach der falsche Ansprechpartner.
 
E&M: Bleibt es bei dieser ziellosen Energiepolitik bis Herbst 2018, wenn Seehofer bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antritt?
 
Glauber: Schauen wir mal, ob Seehofer bis dahin noch Ministerpräsident ist. Für mich ist es politisch nicht klug, mit einem scheidenden Ministerpräsidenten in die Wahl zu gehen. Ich muss mir aber nicht den Kopf der CSU zerbrechen.

 
Thorsten Glauber: „Die Südost-Passage lehnen wir explizit ab“
Bild: www.thorsten-glauber.de

 
E&M: Welche Vorstellungen haben die Freien Wähler, wie die Energiewende gelingen soll?
 
Glauber: Seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag im Jahr 2008 haben wir immer wieder eine regionale, dezentrale Energiewende gefordert. Wir setzen auf lokale Strukturen, auf Bürgerenergie, Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben der Staatsregierung mehrmals Allianzen mit den Landkreisen empfohlen, damit sie ihrer Steuerungsfunktion gerecht wird. Ministerpräsident Seehofer interessiert das alles nicht. Er sagt immer nur das, was er nicht will, aber nicht das, was er energiepolitisch eigentlich will.
 
E&M: Fakt ist doch, dass sich auch die Freien Wähler gegen die neuen HGÜ-Leitungen aussprechen.
 
Glauber: Das ist richtig. Wir glauben nicht an das Märchen, dass ohne Südlink und die Südost-Passage die Versorgungssicherheit Bayerns gefährdet ist. Wenn nicht die Versorgungssicherheit das Hauptargument für den Bau dieser beiden HGÜ-Trassen ist, muss ich einfach nach den Interessen fragen, die dahinter stehen. Die Südost-Passage lehnen wir explizit ab, weil sie überwiegend Braunkohlestrom transportieren soll. Über Südlink könnte wirklich mehr Windstrom nach Bayern fließen, aber entscheidend für mich ist die Frage, warum wir in Bayern nicht selbst mehr Strom erzeugen. Warum sollen Bayerns Verbraucher Netzentgelte zahlen und damit letztendlich den niederländischen Staat finanzieren, wenn wir selbst vor allem regional viel mehr eigenen Strom erzeugen könnten.
 
E&M: Vom Bau neuer Gaskraftwerke in Bayern gehen Sie nicht aus?
 
Glauber: Wenn in Irsching die Blöcke 4 und 5 nicht laufen, welchen Sinn macht dann ein neues Gaskraftwerk? Solange die Preise für die CO2-Zertifikate so niedrig wie derzeit sind, haben Gaskraftwerke keine Chance im Wettbewerb.
 
E&M: Wie sehen Sie die Zukunft des Gaskraftwerkes in Irsching?
 
Glauber: Dass die Betreiber derzeit pokern, um höhere Bereitstellungsprämien zu erhalten, kann ich verstehen. Das Kraftwerk hat ja kaum Strom für den Markt produziert. Solange die Große Koalition nicht ein neues Strommarktdesign und eine Änderung des CO2-Emissionshandels anpackt, wird Irsching keinen Marktzutritt haben. Das ist traurig.
 
E&M:
In Bayern wird - wie auch bundesweit - immer nur über die Stromwende debattiert. Wie stehen die Chancen für eine Wärmewende im Freistaat?
 
Glauber: Das ist ein weiteres trauriges Kapitel in Bayern. Als gelernter Architekt verstehe ich die Staatsregierung hinten und vorne nicht. Wirtschaftsministerin Aigner legt zwar ein 10 000-Häuser-Programm auf; damit sollen innovative Technologien zum Energiesparen gefördert werden. Das sind alles Vorhaben für Hochglanzbroschüren, da ihr Nutzen im Vergleich zu den Grenzkosten extrem gering ist. Im Land lässt der Freistaat hingegen rund 8 000 eigene Gebäude unsaniert, das sind strahlende Heizkörper. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Förderprogramm völlig unverständlich. Gebäudesanierung ist nicht spektakulär, wäre aber wirklich effektiv für die Wärmewende.
 
E&M: Weshalb blockiert die Staatsregierung die Steuererleichterungen für Privatbürger, wenn sie ihre Häuser energetisch fit machen wollen?
 
Glauber: Diese Blockade ist ein Drama. Das passt in das Gesamtbild. Wir haben unter anderem ein KWK-Förderprogramm gefordert, um die Wärmewende voranzubringen. Das ist abgelehnt worden. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine Energiekommission im Landtag, die dezidierte Vorschläge für ein Sanierungsprogramm auf kommunaler Ebene erarbeitet hatte. Auch diese sind abgelehnt worden, zwei Jahre Arbeit haben die Staatsregierung überhaupt nicht interessiert. Die Wärmewende spielt überhaupt keine Rolle im Freistaat.
 
E&M: Aussichten auf eine Änderung gibt es nicht, oder?
 
Glauber: Seehofer hat das Thema Energiewende längst ad acta gelegt. Nach Fukushima hat er noch lauthals verkündet, dass Bayern das leuchtende Vorbild bei der Energiewende werden würde. Der Freistaat würde bei der Energiewende in der Champions League spielen. Nachdem er erkannt hat, dass die Energiewende viel Kraft kostet, politisches Rückgrat notwendig ist und sie letztendlich ein Generationenprojekt ist, rangiert bei ihm das Thema unter ferner liefen. Deshalb müssen wir ihm jede Woche den Spiegel vorhalten.
 
Zur Person: 
Seit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag ist der studierte Architekt Thorsten Glauber, Jahrgang 1970, Sprecher für Wirtschaft, Energie, Bau und Verkehr seiner Fraktion.
 

Ralf Köpke
© 2017 Energie & Management GmbH
Dienstag, 05.05.2015, 09:39 Uhr

Mehr zum Thema