Gibt Sachsen das Windkraft-Schlusslicht ab?

Der 23. Sächsische Windenergietag, der am 13. November 2023 in Leipzig stattfand, brachte es einmal mehr an den Tag: Sachsen hinkt beim Ausbau der Windenergie hinterher. Während es bei Photovoltaik und Biomasse gar nicht so schlecht aussieht, sind Rotoren zwischen Leipziger Tieflandsbucht und Zittauer Gebirge rar. Das liegt auch an der jahrelangen Politik der CDU, den Ausbau zu verzögern und mit dem (meist nur vermeintlichen) Bürgerwillen gegen die Windkraft zu begründen.

Fast 50 Initiativen gegen Windkraft

Tatsächlich gibt es im Freistaat fast 50 Initiativen, die lieber weniger als mehr Windfreunde hätten. Das macht der Branche zwar das Leben schwer. Schuld am schleppenden Ausbau sind die Initiativen aber nicht, sie könnten ihn allenfalls verzögern. Vor allem der Vogeltod wird ins Feld geführt, obwohl Windkraft nur an siebter Stelle der Todesursachen steht, oder andere Naturschutzbelange.

Die Fakten für den trägen Ausbau sprechen für sich: Von allen Flächenländern hat Sachsen mit 872 Windrädern mit einer Gesamtleistung von 1.340 MW die wenigsten. Nur im Saarland (das allerdings nur 14 Prozent der Fläche Sachsens hat) gibt es noch weniger, dafür aber mehr pro Einwohner. Zwar stieg der Ausbau von 2020 zu 2022 um 11 Prozent auf nunmehr gut 2,4 Milliarden kWh. Doch in den Jahren davor wurde kaum zugebaut. Und auch 2023 kamen lediglich 13 Windräder ans Netz, während 16, allerdings mit geringerer Leistung, zurückgebaut wurden.

Sachsens Energiestaatssekretär Gerd Lippold (Grüne) sieht dennoch Hoffnung: „Zwischen 2017 und 2019 wurden jährlich rund 15 MW an Windkraftanlagen genehmigt. Jetzt sind es 150 MW.“ Diese Verzehnfachung sei auch auf die vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen, die der Bund mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien initiiert hat.

Ein Selbstläufer wird das aber nicht. Martin Maslaton, Veranstalter der Tagung, Vorsitzender des BWE-Landesverbandes und bundesweit tätiger und bekannter Energierechtsanwalt, wünscht sich vor allem ein Umdenken: „Die Genehmigungen haben lange gedauert oder wurden gar nicht erteilt. Jetzt muss man den Leuten in den Ämtern Zeit geben." Diese hätten nun einen neuen Werkzeugkasten, wüssten aber noch nicht, wie sie ihn einsetzen können.

Das Wort „Verspargelung“ ist sächsisch

Dennoch sieht Maslaton eine deutliche Verbesserung. In Sachsen gebe es nur noch einen Landrat, der sich querstelle. Bei allen anderen seien die Genehmigungsverfahren kein Problem mehr. Er führt das auch auf eine alte oder altgebliebene Mentalität zurück − schließlich sei auch in Sachsen das Wort von der „Verspargelung der Landschaft“ geprägt worden. Und das wirke bis heute nach.

Lippold will hier deutlich aufs Gas drücken: „Zwei wichtige Punkte beeinflussen die Entwicklung der Windenergie: Flächenverfügbarkeit und gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir haben den Hebel umgelegt und sind verpflichtet, 2 Prozent unserer Fläche für Windenergie auszuweisen (Anm. d. Red.: Bisher werden in Sachsen 0,47 Prozent für Windenergie genutzt).
Wir haben auch Teile des sächsischen Waldes nach fachlichen Kriterien für Windenergie geöffnet. Unser Ziel ist es, bundesweit verbindliche Rahmenbedingungen bis 2032 zu schaffen. In Sachsen haben wir das bereits für 2027 im Landesgesetz verankert.“

Das ist auch notwendig. Lippold weist mehrfach darauf hin, dass heutzutage keine größere Industrieansiedlung mehr ohne grüne Energie möglich sei. Hier habe der Freistaat in den letzten Jahren wirklich geschlafen. Man wolle in Sachsen so viel Windkraftanlagen bauen wie nötig.

Bürger brauchen auch günstigen EE-Strom

Dazu hat Maslaton als Vertreter der Branche seine eigene Meinung: „Ich hoffe, dass wir die Industriestandorte im Umkreis von mehr als 5 Kilometern mit grüner Energie versorgen können. Aber das ist nicht alles. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger sollen davon profitieren. Wir haben jetzt schon Windstromprojekte, bei denen die Bürgerinnen und Bürger weniger als 20 Cent pro Kilowattstunde bezahlen und nicht die marktüblichen 40 Cent. Wie viel Windenergie können wir wem zu welchem Preis zur Verfügung stellen? Das ist für die Bürger sehr wichtig und sorgt letztlich auch für Akzeptanz“. Allein mit der unbedingt nötigen Anzahl von Windkraftanlagen werde das nicht gehen.

Fazit: Es tut sich was im Freistaat Sachsen. Das zeigt nicht nur die sprunghaft angestiegenen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sondern auch die Industriepolitik, die langfristig nicht auf regenerativen Strom verzichten kann.