Gespaltene Reaktion auf EU-Taxonomie für Erdgas und Kernkraft

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag zur Klassifizierung von Energieformen als nachhaltig (Taxonomie) vorgelegt. Demnach sollen auch moderne Atom- und Gaskraftwerke weiter gefördert werden. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung sei Erdgas eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, sagte die Bundesregierung in einer ersten Reaktion. „Deutschland braucht realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut der Süddeutschen Zeitung.

Auch Vertreter der deutschen Energiewirtschaft unterstützten die EU-Einstufung von Erdgas als nachhaltig. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung sagte: „Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke sind zwingend notwendig für den Übergang in eine vollständig klimaneutrale Energieversorgung in der Europäischen Union.“ Sie müssten die Versorgungssicherheit gewährleisten als Partner der erneuerbaren Energien. Die Perspektive sei aber die Ablösung von Erdgas durch erneuerbar erzeugten Wasserstoff.

Gas als Backup zur Versorgungssicherheit

Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinem Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit – bei dem derzeitigen Kohleausstieg bis 2038 – davon aus, dass in Deutschland bis 2030 allein 15.000 MW Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Nur so könne die Versorgungssicherheit bei Strom- und Wärme gewährleistet und der Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie ausgeglichen werden. Erfolge der Kohleausstieg in Deutschland früher, seien weitere zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten bis 2030 erforderlich, betonte Andreae.

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, nannte die EU-Einstufung einen „wichtigen und richtigen Schritt“. Neue Gaskraftwerke müssten „den Ausbau der witterungsabhängigen erneuerbaren Energien absichern, Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich die Voraussetzung schaffen, fossile Gase durch Wasserstoff zu ersetzen."

Kernenergie "zu teuer und zu langsam"

Einem Sprecher der Bundesregierung zufolge sei Kernenergie auch weiterhin „nicht als nachhaltig einzustufen“. Allerdings sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird.

Diesen Vorschlag lehnte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ab.
Atomkraft sei „zu teuer und zu langsam, um der Welt beim Klimaschutz zu helfen“. Wind- und Solaranlagen seien sowohl in Deutschland als auch in Afrika und anderen Teilen der Welt die deutlich bessere Alternative. Zudem könnten sie auch dezentral in Gebieten ohne Netzanschluss Energie liefern. Auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten den EU-Vorstoß zurückgewiesen.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der EU-Kommission vor, mit der Unterstützung für Erdgas und Kernkraft ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaschutzziele zu untergraben. „Für die Energiewirtschaft in Deutschland ist klar: Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft ist endgültig, niemand in der Energiewirtschaft will zurück in diese risikobehaftete und teurere Technologie“, versicherte die BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

Das weitere Prozedere zur Taxonomie

Die nächste EU-Verordnung zur Taxonomie wird seit Monaten mit Spannung erwartet. Diese Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten legt fest, was förderwürdig ist und gilt als Empfehlung an Investoren. Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll bis zum 12. Januar dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, gegen den der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen können.

Die Umsetzung kann nach Angaben der EU-Kommission nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland und Österreich lediglich Länder wie Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend große Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln nicht in Sicht ist.