Gesetzesdschungel behindert klimaneutrale Quartiere

Die Gesetze in ihrer jetzigen Form ermöglichten keine Verbreitung von Quartierskonzepten mit Sektorenkopplung. Zu diesem Schluss kommt die Dena-Studie „Das Quartier – Teil 2“, die am 28. Januar veröffentlicht wurde. Für die Energiewende wichtige Potenziale würden somit auf lokaler Ebene kaum genutzt. Die Studie wurde von der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Deutschen Energieagentur (Dena) erarbeitet. Sie enthält eine Analyse des Zusammenspiels relevanter Gesetze und deckt Schwachstellen auf.

Gerade die Stärkung der sektorenübergreifenden Nutzung von erneuerbaren Energien und die Förderung dezentraler Erzeugermodelle habe sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Dazu gehöre eine vereinfachte und zugleich stärkere Förderung von Quartierskonzepten. „Eine Befreiung von Abgaben und Umlagen bei Quartieren sowie einen Förderzuschlag für selbige könnten einen ersten Schub für mehr Quartierskonzepte mit Sektorenkopplung geben“, sagt Nicole Pillen, Bereichsleiterin Urbane Energiewende der Dena.

Quartiere können Akzeptanz stärken

Dies könne helfen, lokale Potenziale auszuschöpfen und durch die regionale Verankerung der Energieversorgung auch zu einer stärkeren Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern führen, hofft Pillen. Für die komplexe Umsetzungspraxis von Quartierskonzepten benennt die Studie einerseits eine fehlende einheitliche Definition und Verwendung des Begriffs Quartier in Gesetzestexten.

Zudem seien die entsprechenden Gesetze nicht ausreichend harmonisiert. Quartierskonzepte mit Sektorenkopplung seien zudem von allen Gesetzen gleichermaßen abhängig. Keines der Gesetze ziele aber auf eine maximierte Nutzung lokaler klimaneutraler Potenziale, weshalb diese größte Stärke des Quartiers bislang ungenutzt bleibt.

Studie "Quartier 1" vom September 2021

Im Sommer 2021 wurde die Studie „Das Quartier – Teil 1“ veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über die rechtliche Rahmen- und Förderbedingungen auf dem Weg zu klimaneutralen Quartieren. Sie zielt auf Stadtwerke, Kommunen, Planer, Projektentwickelnde sowie Investoren. Es wird der gesamte Gebäudekreislauf von der Planung und Errichtung über den Betrieb bis zum anschließenden Rückbau beleuchtet. Auch diese Studie wurde von der Kanzlei BBH im Auftrag der Dena erstellt.

Die Dena-Studie „Das Quartier – Teil 2“ steht als PDF zum Download bereit.