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Energie & Management > Politik - Gesetz soll Ausfuhr von nuklearen Abfällen legalisieren
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Politik

Gesetz soll Ausfuhr von nuklearen Abfällen legalisieren

Eine Gesetzesnovelle, die unter Federführung des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitet wird, soll künftig grundsätzlich den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen. Mit der neuen Regelung soll eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, der nach eigenen Angaben der Gesetzentwurf vorliegt, werde durch die Änderung im Atomgesetz die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ geregelt. Entsprechende Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Drittenstaaten und eine sichere Lagerung dort seien Voraussetzung für einen Export. In
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Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde im Jahr 2006 im Vorstand des Konzerns beraten, ob sich die Kosten für den Rückbau des Kraftwerks Obrigheim durch Bearbeitung und Lagerung der radioaktiven Abfälle in Russland senken lassen.
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