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Energie & Management > Stromrechnung - Gericht verlangt Mehrkosten-Nachweis
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Stromrechnung

Gericht verlangt Mehrkosten-Nachweis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2003 den Stromversorgern zwar Recht gegeben, die durch EEG und KWK-Gesetz verursachten Mehrkosten an Sondervertragskunden weiter geben zu können, nicht aber über den Umfang der berechtigten Förderung entschieden.
Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft weist deshalb darauf hin, dass in noch offenen Verfahren die Höhe der Zusatzbelastung genau geprüft werden sollte.Laut VIK fordere auch das Oberlandesgericht Düsseldorf nun vom betroffenen Stromversorger einen Nachweis der Mehrkosten an, die ihm aus den beiden Gesetzen entstanden sind. Das Gericht habe in einem „richter
Dienstag, 11.05.2004, 12:20 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
Jan Mühlstein
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E&M  Recht
Mittwoch, 26.05.2004, 16:32
Energieversorger mit beschränkter Haftung
Im Interesse einer möglichst kostengünstigen Stromversorgung ist es rechtens, wenn Energieversorger ihre Haftung gegenüber den Kunden einschränken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Energie & Management > Recht - Energieversorger mit beschränkter Haftung
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Mittwoch, 14.04.2004, 09:01
BGH korrigiert KWK-Förderung
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs haben die Ansprüche von KWK-Betreibern auf Förderung nach dem abgelösten KWK-Gesetz weiter gefasst, als es bisher die Praxis der Netzbetreiber war. Rechtsanwalt Martin Riedel *) erläutert die Konsequenzen auch für die Anwendung des neuen KWK-Gesetzes.
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BGH korrigiert KWK-Förderung
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs haben die Ansprüche von KWK-Betreibern auf Förderung nach dem abgelösten KWK-Gesetz weiter gefasst, als es bisher die Praxis der Netzbetreiber war. Rechtsanwalt Martin Riedel *) erläutert die Konsequenzen auch für die Anwendung des neuen KWK-Gesetzes.
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Montag, 29.03.2004, 13:22
BGH stützt KWK-Vertragslieferung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das inzwischen abgelöste KWK-Gesetz vom 12. Mai 2000 zugunsten von Betreibern der KWK-Anlagen interpretiert, die Strom an ein Elektrizitätsunternehmen geliefert haben.
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Montag, 23.02.2004, 16:16
VIK interpretiert BGH-Urteil
Die Frage, mit welchen Mehrkosten aus dem EEG und dem KWK-Gesetz industrielle Stromkunden belastet werden dürfen, hält der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft für offen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2003 den Stromversorgern zwar Recht gegeben, die durch EEG und KWK-Gesetz verursachten Mehrkosten an Sondervertragskunden weiter geben zu können, nicht aber über den Umfang der berechtigten Förderung entschieden.
Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft weist deshalb darauf hin, dass in noch offenen Verfahren die Höhe der Zusatzbelastung genau geprüft werden sollte.Laut VIK fordere auch das Oberlandesgericht Düsseldorf nun vom betroffenen Stromversorger einen Nachweis der Mehrkosten an, die ihm aus den beiden Gesetzen entstanden sind. Das Gericht habe in einem „richter
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Energieversorger mit beschränkter Haftung
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BGH korrigiert KWK-Förderung
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs haben die Ansprüche von KWK-Betreibern auf Förderung nach dem abgelösten KWK-Gesetz weiter gefasst, als es bisher die Praxis der Netzbetreiber war. Rechtsanwalt Martin Riedel *) erläutert die Konsequenzen auch für die Anwendung des neuen KWK-Gesetzes.
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VIK interpretiert BGH-Urteil
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