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Enerige & Management > Mobilität - Gericht billigt Dieselverbot in Stuttgart
Bild: Gabi Eder/Pixelio.de
MOBILITÄT:
Gericht billigt Dieselverbot in Stuttgart
Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für Stuttgart nachbessern und kann sich nicht auf Diesel-Nachrüstungen der Fahrzeughersteller verlassen.
 
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Juli entschieden, dass der Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landesregierung nicht ausreicht, um gegen die Stickoxid-Belastung in Stuttgart wirksam vorzugehen. Das Gericht hatte in dem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht gegeben, wonach die angekündigten technischen Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge nicht ausreichen, um Fahrverbote zu verhindern. Damit könnte das Urteil richtungsweisend auch für andere Städte gelten, in denen über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge diskutiert wird, um die Stickoxid-Belastungen in den Innenstädten zu vermindern.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern. Im Stuttgarter Luftreinhalteplan, den das Verwaltungsgericht zu prüfen hatte, sind neben Tempolimits auch verschiedene Varianten von Fahrverboten vorgesehen, die ab 2018 für viele Dieselmotoren mit einer Abgasnorm unterhalb von Euro 6 gelten. Solche Fahrverbote wollte das Land Baden-Württemberg vermeiden.

Es ist zu erwarten, dass nach der Stuttgarter Urteil nun im Rahmen einer sogenannten Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung gesucht wird. Um die Umweltbelastung von Dieselfahrzeugen in den Griff zu bekommen, setzt die Autoindustrie auf Nachrüstungen. So sollen etwa durch ein Software-Update moderne Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 so modifiziert werden, dass sie weniger Stickstoffdioxid emittieren.

Für den 2. August ist ein nationale Diesel-Gipfel geplant. Nur wenn die Autoindustrie verbindliche und wirkungsvolle Nachrüstungen auch für ältere Dieselmotoren auf die strengste Abgasnorm Euro 6 präsentiere, könne das Land letztlich vor Gericht bestehen, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Im Straßenverkehr sorgen laut einer Statistik des Umweltbundesamtes Pkw für 71 % der direkten Stickstoffdioxid-Emissionen, 67 % stammen dabei aus Dieselmotoren. Leichte Nutzfahrzeuge haben einen Anteil von 12 %, Lkw von 10 % und Busse von 5 %.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Freitag, 28.07.2017, 11:30 Uhr

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