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Enerige & Management > Politik - Gerechtere Finanzierung der Energiewende
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
Gerechtere Finanzierung der Energiewende
Eine fairere Lastenverteilung bei der Finanzierung der Energiewende steht wieder auf der Agenda. Ein neues Modell dazu hat Enervis im Auftrag der Verbraucherzentralen entwickelt.
 
Das Problem ist seit Jahren bekannt: Die EEG-Umlage belastet einseitig die Stromverbraucher und dabei vor allem die Privathaushalte, die nicht in den Genuss billigen Großhandelsstroms geschweige denn irgendwelcher Ausnahmereglungen wie energieintensive Unternehmen kommen. „Die Privathaushalte sind die Zahlmeister der Energiewende“, sagt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ). Dabei entfallen auf sie gerademal 25 % des Stromverbrauchs.

Dass dieser Zustand angesichts der Verdoppelung der EEG-Umlage innerhalb weniger Jahre dringend geändert werden muss, ist weitgehend Konsens auch in der Politik. Die Frage ist nur: wie? Die vom VZBV beauftragte Beratungsgesellschaft Enervis plädiert für eine Halbierung der EEG-Umlage durch Verlagerung eines Teils der Kosten in einen steuerfinanzierten Energiewendefonds.

Mit welcher Summe dieser ausgestattet werden müsste, hängt davon ab, wie stark man die EEG-Umlage senken will. Dazu hat Enervis verschiedene Szenarien durchgerechnet. „Der Energiewendefonds ist ein effektives Instrument zur leistungsgerechteren Verteilung der EEG-Kosten“, resümierte Enervis-Experte Julius Ecke bei der Präsentation der Studie am 27. März in Berlin die Ergebnisse. Die steuerliche Gegenfinanzierung sollte breit auf unterschiedliche Steuerarten verteilt werden, um einseitige Belastungen zu vermeiden.

70 Mio. Verbraucher könnten entlastet werden

Dabei ermöglichten Unternehmenssteuern eine zielgerichtete Abschöpfung der durch eine Absenkung der EEG-Umlage ansteigenden Gewinne von Unternehmen. Über die Einkommensteuer lasse sich die Verteilungswirkung lenken. „So können einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden“, betont Ecke. Insgesamt zeige sich, dass rund 70 Mio. Verbraucher um bis zu 250 Euro im Jahr entlastet werden könnten.

Die Experten gehen im Basisszenario davon aus, dass die EEG-Umlage bis zum Jahr 2021 auf 8,1 Ct/kWh steigen wird. Eine Halbierung der Umlage könnte die Verbraucher um netto 1,1 bis 2 Mrd. Euro entlasten, wenn die Gegenfinanzierung zu einem Drittel aus der Einkommenssteuer und zu zwei Dritteln aus Unternehmenssteuern erfolgen würde. „Die Entlastung würde dabei für alle Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 90 000 Euro greifen“, erläutert Ecke.

Klaus Töpfer, ehemaliger Chef des UN-Umweltprogramms, der mit als erster die Idee der Verlagerung von EEG-Kosten in einen Fonds hatte, mag sich mit einer reinen Steuerfinanzierung nicht anfreunden und verweist dazu auf andere Gutachten. „Für die Lösung einer rein sozialpolitischen Fragestellung gibt es auch andere Wege, wie etwa das Wohngeld“, betont er. Sein Modell sah vor, die Kosten für die Technologieentwicklung aus der EEG-Umlage auszugliedern und über einen Fonds zeitlich gestreckt zu finanzieren.

Die Sektorkopplung einbeziehen

Die Sektorkopplung müsse mit in die Finanzierung einbezogen werden, unterstreicht Töpfer und plädiert hier für das Prinzip des „pay-as-you-use“. So sei es etwa sinnvoll, einen Beitrag auch von den Nutzern von Elektroautos zu fordern, meint er. Die Sektorkopplung, für die das gesamte Umlagensystem reformiert werden muss, mit zu denken, halten auch die Enervis-Experten für wichtig, weil sich dadurch neue Verteilungseffekte ergäben.

Der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff verweist noch auf einen anderen Aspekt: „Der Emissionshandel und ordnungspolitische Instrumente müssen im Kontext der Finanzierung mitgedacht werden.“ Für Joachim Pfeiffer, CDU-Wirtschaftspolitiker, ist die EEG-Umlage „nur einer der kostentreibenden Faktoren“ bei der Energiewende. Unter anderem schlügen auch die Netzausbaukosten zu Buche. Die bessere Verteilung der Kosten, so betont er, sei „ein Thema, mit dem wir uns in der nächsten Legislatur strategisch beschäftigen müssen“. Eva Bulling-Schröter von der Linken verweist auf einen Vorschlag ihrer Fraktion, einen Fonds mit 5 Mrd. Euro pro Jahr aufzulegen, um die EEG-Umlage zu senken. Zudem sollten die Verbraucher auch bei der Stromsteuer entlastet werden. Sebastian Boley vom DIHK meint, man sollte die Stromsteuer für das EEG-Konto verwenden.

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, plädiert dafür, auch das Verursacherprinzip einzubeziehen und die fossilen Energien stärker zu belasten. „Wir sollten das, was wir nicht wollen, teurer machen.“ Dazu verweist Anne Köhler vom BNE auf ein Gutachten des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung, nach dem die EEG-Umlage um 1,3 bis 2,8 Ct/kWh gesenkt werden könnte, wenn es einen Aufschlag auf die Fossilen gäbe. Ein eigenes Modell für mehr Verteilungsgerechtigkeit, in dem mehrere Ansätze zusammengefasst werden, hat auch der DGB entwickelt.

Deutlich wurde bei der Diskussion, dass in der Frage der Generationengerechtigkeit bei einer Streckung der Kosten keine komplette Einigkeit besteht. Während Verlinden es problematisch findet, die Kosten in die Zukunft zu verlagern, meint Bulling-Schröter: „Die jetzige Generation hat noch andere Aufgaben, wie zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung.“ Konsens besteht jedoch darüber, dass, wie Pfeiffer formulierte, „es eine Mischung aus verschiedenen Finanzierungsinstrumenten sein müssen“ wird.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Dienstag, 28.03.2017, 16:40 Uhr

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