In der Auseinandersetzung über die von Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebene Neuregelung, die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden.
„Es bleibt bei den Vorfestlegungen, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen getroffen worden sind“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am 18. November klar. „Das gilt auch für die Beimischungspflicht von Biodiesel anstelle der bisherigen Steuerbefreiung“, so Poß.Der SPD-Politiker deutete aber auch an, dass Änderung
Dienstag, 22.11.2005, 13:53 Uhr
Michael Pecka
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