• Strompreis im ungewohnt zweistelligen Bereich
  • Kaum Bewegung am Gasmarkt
  • Nordex spürt die Folgen des Ukraine-Kriegs
  • EVN-Gewinn sinkt um mehr als ein Viertel
  • Mehr Resilienz für kritische Infrastrukturen
  • E-Mobilitätsmarkt wächst exponentiell
  • Michael Homann geht in Karlsruhe in Verlängerung
  • Schleswig-Holstein Netz meldet Rekordbeteiligung
  • Junge Menschen befürworten mehr Klimaschutz in ihrer Stadt
  • Photovoltaik statt Mais für Biogasanlagen
Enerige & Management > Koalitionsvertrag - Geplanter Turbo für erneuerbare Energien braucht schnelle Umsetzung
Quelle: Fotolia / Tom-Hanisch
KOALITIONSVERTRAG:
Geplanter Turbo für erneuerbare Energien braucht schnelle Umsetzung
Aus der Wirtschaft kommt grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Allerdings werden auch Zweifel an der Umsetzbarkeit der ehrgeizigen Ziele laut.
 
Im Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien weise vieles in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse ab 2023. „Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken“, kritisierte er zugleich. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Koalitionsvertrag Grund zum Optimismus. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung sagte, er enthalte viel Substanz, „das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm kann wichtige Knoten lösen“. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt, forderte sie zugleich. Die Streichung der EEG-Umlage ab Januar 2023 werde den Strompreis spürbar senken und die Sektorenkopplung anreizen.

Schnelle Umsetzung zählt

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erinnerte, dass alle Vorhaben nun zügig in dem angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen umzusetzen seien. Das Vorhaben im Koalitionsvertrag: „Klimaneutralität soll unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale erneuerbarer Energien erreicht und der Erneuerbaren-Ausbau zu einer neuen Mission unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden“, komme einem Neustart in der Energiepolitik gleich, bewertete BEE-Präsidentin Simone Peter.

„Damit ist der angestrebte Kohle-Ausstieg bis 2030 versorgungssicher und sozial verträglich möglich und sollte auf diesen spätesten Zeitpunkt festgelegt werden“, sagte sie. Mit Blick auf ein Strommarktdesign, das auf erneuerbare Energien angepasst ist, sollten flexibel steuerbare Elemente wie Biogas, Speicher oder Lastmanagement energiewendedienlich angereizt werden und Vorrang gegenüber Kapazitätsmärkten bekommen. „Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 muss die Refinanzierung der notwendigen Investitionen gesichert bleiben“, forderte Peter.

Marktdesign anpassen und Flächen bereitstellen

„Die Energiewende wird erstmals zur Querschnittsaufgabe einer Bundesregierung“, lobte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE). Für ein System mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien brauche es darüber hinaus ein weiterentwickeltes Strommarktdesign, das sich auf den Markt stützt und Markteingriffe vermeidet, forderte er.

„Jetzt gilt es, durch klare gesetzliche Regelungen den Ausbau der Windenergie zügig voranzubringen. Vieles muss bis zur parlamentarischen Sommerpause umgesetzt sein, um schnell Wirkung zu entfalten. Sichere Flächen und schnelle Genehmigungen sind für die Windenergie an Land prioritär“, betonte Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE).

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt das Vorhaben der Koalitionäre, die Photovoltaikleistung bis 2030 in Deutschland von derzeit knapp 60.000 MW auf ca. 200.000 MW auszubauen. Dafür müssten Vergütungssätze entsprechend angepasst und „alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Weg geräumt“ werden, erinnerte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig zugleich.

Neue Rolle für Gas absichern

„Wichtig ist, dass die Rolle des Gassystems anerkannt wird“, bewertet der Verband Zukunft Gas. Für die Phase des Umbaus des Energiesystems sei Erdgas eine unersetzliche Transformationsenergie für den Klimaschutz und könnten künftig mit Wasserstoff betrieben werden. Auch die Gasinfrastruktur sei in weiten Teilen heute schon bereit für Wasserstoff.

Bedauerlicherweise sprächen sich die Koalitionsparteien nicht ausdrücklich dafür aus, moderne Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu qualifizieren, sagte Michael Ebling, Präsident des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU). Das könne sich nachteilig auf die Finanzierung dieser Anlagen auswirken und widerspreche dem im Vertrag enthaltenen Bekenntnis zur hohen Bedeutung H2-ready-konzipierter Gaskraftwerke insbesondere vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.

Finanzierung der Vorhaben noch ungewiss

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, befürchtet: „Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen“. Die ehrgeizigen Vorhaben, etwa den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix auf 80 % zu treiben bis 2030 und die Offshore-Windenergie statt auf 20.000 auf 30.000 MW auszubauen, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sorgt sich um die Finanzierbarkeit: „Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat“, sagte er.

Der Koalitionsvertrag   steht im Internet als PDF zum Download bereit.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
+49 (0) 151 28207503
eMail
facebook
© 2022 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 25.11.2021, 13:30 Uhr

Mehr zum Thema