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Energie & Management > Politik - Geplante Beihilfe-Leitlinien zu restriktiv
Bild: Fotolia.com, oqopo
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Politik

Geplante Beihilfe-Leitlinien zu restriktiv

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Details zur Stellungnahme der Regierung zum Beihilfeleitlinien-Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht.
In der am 7. Februar im Rahmen des Konsultationsverfahrens übermittelten Stellungnahme spart die Bundesregierung nicht mit Kritik an den Plänen von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Dessen Leitlinien-Entwurf sei „in vielen Bereichen zu restriktiv, hier sind Flexibilisierungen in den Vorgaben dringend erforderlich“, so die Bundesregierung. Zum Teil lägen zu den vorgeschlagenen Regel
Dienstag, 18.02.2014, 17:50 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Energie & Management > EU - Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
E&M  EU
Montag, 31.03.2014, 17:12
Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
Die EU-Kommission will offenbar behutsamer mit den neuen Beihilfe-Richtlinien vorgehen, die am 9. April vorgestellt werden sollen.  
Energie & Management > EU - Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
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Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
Die EU-Kommission will offenbar behutsamer mit den neuen Beihilfe-Richtlinien vorgehen, die am 9. April vorgestellt werden sollen.  
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Energie & Management > Strom - Strompreisrabatte für die Industrie könnten ausgeweitet werden
E&M  Strom
Montag, 24.03.2014, 16:52
Strompreisrabatte für die Industrie könnten ausgeweitet werden
Das Ökoinstitut hat die Konsequenzen der aktuellen Brüsseler Pläne berechnet: Ingesamt könnten mehr Unternehmen auf Ausnahmen von der EEG-Umlage hoffen. Doch die finanzielle Belastung für besonders energie-intensive Unternehmen würde deutlich steigen.
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E&M  Strom
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Energie & Management > Politik - Doch Umlagerabatte für viele Branchen
E&M  Politik
Dienstag, 18.03.2014, 13:01
Doch Umlagerabatte für viele Branchen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist offenbar doch bereit, der Bundesregierung in der Beihilfe-Frage entgegen zu kommen.
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Dienstag, 18.03.2014, 13:01
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Energie & Management > EU - Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
E&M  EU
Mittwoch, 12.03.2014, 16:55
Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zur Beurteilung der nationalen Ökostrom-Förderung verstoßen nach einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik in Freiburg gegen europäisches Recht. Die Kommission stelle damit die energiepolitische Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in Frage.
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Mittwoch, 12.03.2014, 16:55
E&M  EU
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Geplante Beihilfe-Leitlinien zu restriktiv
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Details zur Stellungnahme der Regierung zum Beihilfeleitlinien-Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht.
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