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Enerige & Management > Politik - Geodatengesetz und Mautbefreiung für Gas-LKW verabschiedet
Bundesratsgebäude in Berlin. Bild: Bundesrat
POLITIK:
Geodatengesetz und Mautbefreiung für Gas-LKW verabschiedet
In seiner Sitzung vom 5. Juni verabschiedete der Bundesrat das Geologiedatengesetz und billigte die weitere Befreiung von der LKW-Maut für Erdgasfahrzeuge bis 2023.
 
Das Gesetz zum Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrats auf Basis des Kompromisses im Vermittlungsausschuss von vergangener Woche kann das Geologiedatengesetz nun in Kraft treten. Zunächst hatte die Länderkammer das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten gestoppt, weil den Grünen, die in elf von 16 Ländern...

 
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Freitag, 05.06.2020, 15:19 Uhr