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Enerige & Management > Politik - Gemischte Reaktionen auf das finale "Osterpaket"
Quelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde
POLITIK:
Gemischte Reaktionen auf das finale "Osterpaket"
Über die finale Fassung des "Osterpakets" scheiden sich im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie die Geister.
 
Das "Osterpaket" beinhaltet im Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und anderer Richtlinien. Damit entfällt seit dem 1. Juli die EEG-Umlage von 3,72 Ct/kWh, was den Strompreis für Endverbraucher verringert. Zudem wurde ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energieanlagen beschlossen. Energieverbände üben dennoch viel Kritik am Gesetzespaket.

Zu den Änderungen am Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sowie das sogenannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz sagte VKU-Hauptgeschäftsführer, Ingbert Liebing: "Noch nie war die Lage der Energieversorgung in der Bundesrepublik so angespannt wie jetzt." Daher wäre es sehr wichtig gut, dass Gas-KWK-Anlagen, die Wärme nicht dauerhaft auf andere Weise erzeugen können, vom Verbot der Erdgasverstromung ausgenommen werden sollen. Der drohende staatliche Eingriff in den Kraftwerksbetrieb müsse aber entschädigt werden, forderte der VKU (Verband kommunaler Unternehmen). "Wir müssen uns auf weitere Verwerfungen im Gasmarkt vorbereiten, mit einem Insolvenzmoratorium und einem Schutzschirm auch für Stadtwerke", forderte Liebing.

Mehr Wind- und Solarstrom

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae: "Es ist gut, dass wir mit dem Osterpaket noch vor der Sommerpause einen Tempomacher für den Ausbau der Erneuerbaren bekommen." Positiv seien die attraktiveren Regelungen und die Ausweitung der Flächenkulisse bei der Photovoltaik. Enttäuschend sei bei den Flächen für Windkraft an Land, dass erst Ende 2032 die 2 % der Landesfläche ausgewiesen sei müssten. "Das wird das festgelegte Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 unnötig erschweren", befürchtet Andreae. Gut seien die Verbesserungen im Repowering und im Bundesnaturschutzgesetz, wo allerdings Vereinheitlichungen noch fehlten.
  Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), begrüßt die "unsinnige Spitzenlastkappung kleiner PV-Anlagen". Ein wichtiger Erfolg seien auch die Vereinfachungen bei den Netzanschlüssen für dezentrale PV-Anlagen. Das Paket ordne außerdem das Spannungsfeld zwischen marktlicher und netzdienlicher Flexibilität. "Die Bundesnetzagentur ist jetzt am Zug, um den Paragraph 14a EnWG marktgerecht auszugestalten", mahnte Busch. Es bleibe unverständlich, dass die Subventionierung von Erdgas-KWK nicht beendet wurde, kritisierte er abschließend.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung warf der Ampelregierung vor, bewusst Potenziale links liegenzulassen: Wind und Sonne stünden im Fokus, dagegen werde Geothermie gedrosselt und Biomasse weiter gedeckelt. Die klimapolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ingrid Nestle, räumte ein: "Natürlich enthält das Paket auch Kompromisse." So seien Differenzverträge für Offshore Windenergie oder ein günstiges Konzept für Mieterstrom nicht durchzusetzen gewesen in den Ampelverhandlungen mit SPD und FDP.

Bioenergie weiter vernachlässigt

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, beklagte: "Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht." Das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes sei auf taube Ohren gestoßen. Auch wurden die endogene Mengensteuerung sowie Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen nicht aufgegriffen.

"So büßen wir wertvolle regelbare und verlässliche Leistung ein, welche wir im Angesicht der aktuellen Krisen so dringend benötigen“, sagte Rostek. Die Bundesregierung müsse nach der Sommerpause dringend nachbessern, denn im Repower-Paket der EU-Kommission sei Biogas als wesentlicher Baustein gegen die Abhängigkeit von russischem Gas benannt.

Im Gebäudeenergiegesetz vermissen der Energiedienstleister Lichtblick und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wichtige Weichenstellungen. So würden fossile Heizsysteme geschont und klimafreundlichere Wärmepumpen systematisch benachteiligt, sagte Corine Veithen, Klimaexpertin bei Lichtblick. Die energetischen Anforderungen für Neubauten wurden nicht auf das sogenannte Effizienzhaus-55-Niveau (EH55) erhöht, kritisierte die DUH. "Neubauten stehen so weiterhin im Konflikt mit dem Ziel der Klimaneutralität", sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Wegen der langen Investitionszyklen müssten heute errichtete Gebäude bereits den Klimaschutzzielen für 2045 entsprechen, mahnte sie.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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