Gebäudesanierung kommt nur schleppend voran

Die EU-Kommission hatte im Oktober letzten Jahres die „Renovierungs-Welle“ verkündet, mit der die Renovierungsrate im laufenden Jahrzehnt von einem Prozent des Gebäudebestands auf zwei Prozent pro Jahr verdoppelt werden soll. Nach einem Bericht (Sean Kelly: Umsetzung der Gebäuderichtlinie), der jetzt dem Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes zugeleitet wurde, verfügen die meisten Mitgliedsstaaten aber nur über eine sehr vage Vorstellung, wie sie die Emissionen in ihrem Gebäudesektor zurückführen wollen.

Beim Heizen und Klimatisieren von Gebäuden entstehen 36 % der Klimagase, die in der EU ausgestoßen werden. Ziel ist es deswegen, diesen Ausstoß bis 2030 um 60 % zu reduzieren. Bereits nach der geltenden Gebäuderichtlinie (EPBD), die 2018 das letzte Mal nachgebessert wurde, sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine „Langzeit-Strategie“ (LS) vorzulegen, um den Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen.

Die meisten LS respektierten zwar das bisher geltende Ziel einer 90-prozentigen CO2-Reduktion bis 2050 und legten auch Zwischenziele für 2030 und 2040 fest. Wenn es um die Einzelheiten gehe, seien die nach Brüssel übermittelten Daten aber „sehr unterschiedlich“, heißt es in dem Bericht des Abgeordneten Sean Kelly. Die von den Mitgliedsstaaten gelieferten Angaben beträfen auch sehr verschiedene Sachverhalte, so dass ein Vergleich der verschiedenen Maßnahmen oder zwischen den Mitgliedsstaaten kaum möglich sei.

In den meisten Fällen sei der Beitrag einzelner Maßnahmen zur Senkung der Emissionen nicht zu ermitteln. Über die Kosten vergleichbarer Maßnahmen machten die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Angaben. Eine Rechtfertigung dafür kann man in Brüssel oft nicht erkennen.

Außer Polen und Malta haben inzwischen alle Mitgliedsstaaten der EU eine LS in Brüssel vorgelegt. In den meisten Fällen seien diese Dokumente aber nicht detailliert genug, um sie abschließend zu beurteilen. Es müsse deswegen befürchtet werden, dass viele LS weder in sich geschlossen seien noch von den richtigen politischen Maßnahmen oder Finanzierungsinstrumenten begleitet würden.

Der Berichterstatter hat den Eindruck gewonnen, dass die meisten Regierungen die von Brüssel geforderte LS eher als „lästige Pflicht denn als strategisches Instrument“ zur Umsetzung der Klimaziele betrachten. „Obwohl dieses Verfahren heute noch wichtiger ist als in der Vergangenheit, damit die Kommission erkennt, welche politischen Maßnahmen einen Beitrag zu den Zielen der EU liefern und was in die neue Gesetzgebung der EU übernommen werden muss.“

Denn die bis jetzt vorgelegten LS entsprächen nicht mehr dem neuen Klimaziele der EU (55 %). Es bestehe deswegen die Gefahr, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichten, um die neuen Ziele zu erreichen.