Gebäudeenergiegesetz wegen FDP nicht vor der Sommerpause

Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird nun doch nicht mehr wie geplant vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli verabschiedet. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 23. Mai vor Journalisten in Berlin. Schuld sei die Blockadehaltung der FDP, die eine erste Lesung des Gesetzes in dieser Woche verhindert habe. Stattdessen gibt es eine Aktuelle Stunde zum Gesetz.

Es sieht vor, dass ab 2024 nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen. Dies habe die FDP im Koalitionsausschuss im März 2023 mit unterschrieben und sei jetzt wortbrüchig, kritisierte Habeck. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Habeck wollte die kritischen Punkte am Gesetz in der Bundestagsdiskussion ausräumen, doch sieht er bei der FDP "kein Interesse, die Beratungen zu führen". Auch die Opposition läuft Sturm gegen das GEG. CDU-Chef Friedrich Merz forderte von der Koalition: "Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück."

Hausbesitzer brauchen Klarheit

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appellierte dagegen an die Ampelkoalition, nicht vom ursprünglichen Zeitplan für die Reform des GEG abzurücken. BEE-Präsidentin Simone Peter erinnerte daran, dass Unternehmen, Handwerk, Wohnungsbau und die Bürgerinnen und Bürger "Klarheit statt Blockade" bräuchten. Das bereits 2021 im Koalitionsvertrag festgelegte Gesetz könne im parlamentarischen Verfahren besser gemacht werden, es dürfe aber nicht auf die lange Bank geschoben werden.

"Jede Verschiebung verlängert zudem den Run auf fossile Heizsysteme, was die Bemühungen der erneuerbaren Branchen konterkariert, jetzt saubere Technologien bereitzustellen", warnte Peter. Die Zeit der "Stop-and-Go-Politik für Erneuerbare" müsse endlich ein Ende haben. "Sie hat in der Vergangenheit zu enormer Verunsicherung bis hin zur Deindustrialisierung am Standort geführt", so die BEE-Präsidentin.

Der Deutsche Städtetag forderte zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Köln mehr Spielraum im GEG. Man unterstütze ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen, betonte der Präsident des Städtetages, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). Jedoch benötigten die Kommunen mehr Zeit für Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen für den Ausbau der Wärmenetze.

Die im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, sowie eine Garantiepflicht für den Anschluss an ein Wärmenetz bis 2035 seien aus Sicht des Städtetages in der Fläche "nicht realisierbar".

Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, forderte, die kommunale Wärmeplanung als Basis der Wärmewende in den Häusern zu organisieren. Berücksichtigt werden müssten dabei auch die Stromnetze, die für die Wärmepumpen ertüchtigt werden müssten, und die Wärmenetze, die für die Fernversorgung ausgebaut werden. "Es braucht eine Verheiratung der kommunalen Wärmeplanung und des GEG", sagte Andreae.