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Enerige & Management > Politik - Gazprom gibt Gazprom Germania auf
Quelle: Shutterstock / nitpicker
POLITIK:
Gazprom gibt Gazprom Germania auf
Zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland spielt die Bundesregierung auch die Verstaatlichung systemrelevanter Töchter russischer Energiekonzerne durch.
 
Den Deutschlandtöchtern russischer Energiekonzerne droht möglicherweise die Insolvenz. Banken und Geschäftspartner gingen seit Inkrafttreten der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern. Am 1. April gab Gazprom via Kurznachrichtendienst Telegram bekannt, dass der russische Energiekonzern seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgibt.

Wörtlich heißt es: "Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.". Weitere Details wurden nicht genannt. Die Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine
Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

Zwar sind Rosneft Deutschland und Gazprom Germania als Unternehmen der Energiebranche von den Sanktionen des Westens ausgenommen. Nach Informationen des Handelsblatts arbeiteten aber Spitzenbeamten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) intern an Szenarien für eine Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft.

Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher, Rosneft Deutschland steht für 25 % des deutschen Raffineriegeschäfts. Daher wolle die Bundesregierung im Falle einer Schieflage dieser für Deutschland systemrelevanten Unternehmen eine Beeinträchtigung der Energieversorgung verhindern. Um auf Nummer sicher zu gehen, übererfüllten Banken und Geschäftspartner der beiden Unternehmen derzeit bestehende Sanktionsregeln. Insider sprechen von „overcompliance“. Besonders anfällig dafür seien Firmen, die Geschäftskontakte in die USA unterhalten und das rigidere Sanktionsregime dort fürchten.
  PCK Schwedt von Rosneft unverzichtbar für Kraftstoffe

Insider berichten, es seien nur noch wenige Banken bereit, für Rosneft Deutschland tätig zu werden. Die Bundesregierung habe das Problem erkannt und Rosneft einen „Letter of Comfort“ ausgestellt. Darin bescheinigt das BMWK dem Unternehmen, nicht von den Sanktionen betroffen zu sein. Weiter schreibe das Ministerium, wenn Rosneft Deutschland seine Tätigkeit einstellen müsse, hätte dies „schwerwiegende Folgen für die nationale Versorgungssicherheit“.

Im Fokus der Berliner Rettungsüberlegungen steht insbesondere die PCK-Raffinerie in Schwedt, die zu 54 % Rosneft Deutschland gehört. Verarbeitet wird in der Raffinerie das russische Öl, das seit DDR-Zeiten über die Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) direkt aus Russland nach Schwedt kommt. Die PCK-Raffinerie ist ganz auf das besonders schwefelhaltige russische Erdöl eingestellt. Eine Umstellung auf andere Ölqualitäten würde aufwändige Anpassungen erforderlich machen. Außerdem ist ungeklärt, wie Öl anderer Herkunft überhaupt in großen Mengen nach Schwedt gelangen sollte. Dass andere Mineralölunternehmen einspringen, halten Insider für unwahrscheinlich.

Staatliche Rettungsaktionen nicht beispiellos

Staatliche Hilfen in Krisen sind immer wieder vorgekommen:
  • Jüngst hatte in der Coronapandemie die Lufthansa Unterstützung des Bundes bekommen.
  • In der Finanzkrise gab es eine große staatliche Rettungsaktion für die Hypo Real Estate (HRE).
Wie bei der HRE könnte der Staat die russischen Energietöchter wegen bestehender Systemrelevanz retten oder sogar enteignen und in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) überführen. Dieser war bisher coronageschädigten Unternehmen vorbehalten. Aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe vor wenigen Tagen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, den WSF zu öffnen „zur Stabilisierung volkswirtschaftlich relevanter Unternehmen“.

Laut Handelsblatt verwahrt man sich in Regierungskreisen gegen den Vorwurf, ausgerechnet in dieser Lage russische Firmen mit deutschem Steuerzahlergeld retten zu wollen. Rosneft Deutschland gehört zu 100 Prozent dem russischen Rosneft-Konzern, dessen Chef der Putin-Vertraute Igor Setschin ist. Man könne nicht dabei zusehen, wie für die Energieversorgung systemrelevante Firmen in eine Insolvenz laufen, deren Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger bitter sein könnten. Stattdessen müsse sich die Regierung für alle Eventualitäten wappnen. „Wir arbeiten hier an der Quadratur des Kreises“, sagte ein Regierungsvertreter.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Freitag, 01.04.2022, 13:30 Uhr

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