Gasreserve soll ab Mai in Kraft treten

Der Aufbau der geplanten nationalen Gasreserve in Deutschland soll schon ab Mai beginnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das entsprechende Gesetz spätestens im April im Bundestag durchbringen, damit es zum 1. Mai in Kraft treten kann. Dies sei nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Die erste Beratung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ist am 17. März im Bundestag geplant.

Der Marktgebietsverantwortliche als Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland soll verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf mindestens 90 % zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand 65 % Prozent erreichen, zum 1. Oktober 80 %. Mit der Gasreserve soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher vor der Heizperiode ausreichend Reserven enthalten. Das gleiche Nachfragespitzen beim Preis aus und sichere eine gleichmäßige Gasversorgung, so der Gesetzentwurf.

Die anfallenden Kosten von Eingriffsinstrumenten sollten auf die Netznutzer umgelegt werden, heißt es in dem Papier. Die Höhe sei zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu prognostizieren, weil nicht abschätzbar sei, wie viele Eingriffe durch den Marktgebietsverantwortlichen erfolgen müssten. „Da das Gas zu Hochpreisphasen vor allen im Winter wieder ausgespeichert wird, können sogar Gewinne entstehen und so zu einer Entlastung der Gaskunden führen“, so das Ministerium.

Entlastung bei Spritpreisen kontrovers diskutiert

In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise hat die SPD konkrete Entscheidungen für Mitte der Woche angekündigt. Er nehme eine Einigkeit in der Ampelkoalition wahr, dass in dieser Woche konkrete Entscheidungen gefällt werden sollten, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am 14. März in Berlin. Dies werde voraussichtlich spätestens am Mittwoch rund um die geplante Sitzung des Bundeskabinetts der Fall sein.

Die Union hatte eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) reagierte damit am 14. März im ARD-Morgenmagazin auf Ankündigungen der Regierung, den Preis um 20 Cent/Liter zu entlasten. CDU und CSU hatten sich angesichts der auf über 2 Euro/Liter gestiegenen Preise bei Kraftstoffen in Folge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will stattdessen einen Tankzuschuss zahlen, weil für eine Steuersenkung erst Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht zu verändern wären.

Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen. Der Staat könne mit den Mineralölgesellschaften den Zuschuss direkt aushandeln. „An der Zapfsäule bleibt der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt wird dann auf der Tankrechnung ausgewiesen“, sagte Lindner. Auch eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen würden geprüft. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren“, kündigte Habeck an.

Tankstellenbetreiber gegen Zuschussverfahren

Unterdessen scheint der Preisanstieg an den Tankstellen vorerst gestoppt. Der ADAC sieht seit drei Tagen „eine Beruhigung auf extrem hohem Niveau“. Der Tankstellenverband ZTG hat Überlegungen zu einem Tank-Zuschuss zurückgewiesen. Geschäftsführer Jürgen Ziegner hält das von Finanzminister Lindner avisierte Verfahren „für nicht umsetzbar“. Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei „der falsche Weg und hochbürokratisch“, sagte er. Freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz könnten die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell Zehntausende Euro betragen.

Angesichts der stark gestiegenen Treibstoffpreise will die schwedische Regierung die Besteuerung von Diesel und Benzin vorübergehend senken. Die Kraftstoffsteuer solle vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau verringert werden. Damit werde das umgerechnet rund 12 Cent/je Liter günstiger. Frankreich will Verbraucher nun durch einen Nachlass von 15 Cent pro Liter ab April entlasten. Ebenfalls ab April soll in den Niederlanden die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden, was die Preise um 11–17 Cent/Liter verringern soll.