Gas-Mehrwertsteuersatz soll wieder steigen

Die im Zuge der Entlastungen in der Energiekrise auf 7 Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung ab dem Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent steigen. "Die notwendige Gesetzesänderung für das vorzeitige Auslaufen hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die entsprechende Regelung solle in das Wachstumschancengesetz aufgenommen werden, das derzeit parlamentarisch beraten werde.

"Mittlerweile sind die Gaspreise wieder deutlich gesunken − schneller, als es im Jahr 2022 anzunehmen war", sagte Hoffmann zur Begründung. Eine Situation wie im vergangenen Jahr an den Gasmärkten sei derzeit nicht zu erwarten. "Deshalb ist es nicht mehr erforderlich, den ermäßigten Steuersatz über den 31. Dezember 2023 hinaus fortzuführen." Die Umsatzsteuermehreinnahmen für 2024 würden insgesamt auf knapp 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, ergänzte, die Regierung sei sich einig, dass sie eine Verlängerung der ebenfalls im Entlastungspaket vereinbarten Strom- und Gaspreisbremsen über das Jahresende hinaus anstrebe. Dies solle "als Vorsorgemechanismus, als Versicherung für den kommenden Winter" dienen. "Dazu brauchen wir aber auch die beihilferechtlichen Genehmigungen in Brüssel und sind deswegen im Austausch mit der Europäischen Kommission", sagte sie. Einen Kabinettsbeschluss habe es dazu noch nicht gegeben.