G7-Staaten lehnen Erdgaszahlungen in Rubel ab

Die Staaten der G7-Gruppe lehnten russischen Forderungen aus der vergangenen Woche ab, für Erdgas-Rechnungen in Rubel zu zahlen. Auch ein EU-Vertreter habe
an der Runde teilgenommen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor der Presse. „Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig“, sagte er. Es gebe aber große Geschlossenheit.

Der russische Präsident Putin hatte dies verlangt, um den Westen damit zu zwingen, eigene Sanktionen gegen russische Banken zu unterlaufen und den Wert seiner Landeswährung wieder zu stützen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören.

Geschlossene Verträge bleiben gültig

Die G7-Minister seien sich bei ihrer Videokonferenz am 28. März laut Habeck einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei. Geschlossene Verträge, die Zahlungen in US-Dollar oder Euro vorsehen, gälten weiter. Betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein, damit sei „eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel“, so der deutsche Minister für Wirtschaft und Klima.

Ein sofortiges Gasembargo werde den Krieg nicht beenden, da Russland alle kriegswichtigen Produkte selbst herstellen könnte. „Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter den Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, wird sich daran nichts ändern“, sagte Habeck. Gleichwohl müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei „ein unzuverlässiger Lieferant“ und habe mit seinem Feldzug „maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung“ beigetragen, sagte Habeck.
 
Vorbereitungen für ausbleibende Gaslieferungen laufen

Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gaslieferungen einstelle, sagte Habeck: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“ Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien. Der Bundestag hatte am Freitag einem Gesetz zugestimmt, das die vorsorgliche Füllung der Gasspeicher zu mindestens 90 % für die nächste Heizperiode vorschreibt. Dies gilt auch für 20 % der deutschen Speicher, die im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom sind. Dies soll die Gasversorgung sichern und große Preisausschläge wie in diesem Winter eindämmen.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland verlangte unterdessen von der Bundesregierung und der EU weitere, verschärfte Sanktionen wie einen Importstopp für Kohle, Öl und Gas aus Russland. Sonst werde Wladimir Putins Krieg „weiterhin mit etwa 500 Mio. Euro täglich finanziert“, kritisierte Kaiser.

Ebenso sollten Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Brennstoffe ergriffen werden, forderte er. „Mit der vorsätzlichen Verweigerung neuer Sanktionen in Brüssel wurde die Entscheidung zum Ausstieg aus den Fossilen nur vertagt und das Ende des Krieges gegen die Menschen in der Ukraine verzögert“, sagte Kaiser.