G7-Staaten bekennen sich zum Kohleausstieg bis 2035

Mit einem Signal für mehr Klimaschutz beendeten die Umwelt- und Energieminister der sieben führenden Industriestaaten ihr Treffen in Berlin. In ihrem Abschlussdokument vom 27. Mai kündigten sie an, auch im Kreis der G20 und bei der nächsten Weltklimakonferenz COP27 Impulse zu geben. „Lösungen für die Klima- und Energiekrise und gegen das Artensterben gelingen nur mit internationalen Absprachen und in enger Zusammenarbeit“, schreiben die Vertreter der USA, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Deutschlands.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die G7 halten auch in krisenhaften Zeiten Kurs und senden ein starkes Signal für mehr Klimaschutz.“ Die G7 verpflichteten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekannten sich außerdem erstmalig dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden. „Das sind enorme Fortschritte und diese sind in diesen Tagen und vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je“, betonte Habeck. Die europäische und internationale Energiesicherheit müsse gemeinsam vorangetrieben werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) konstatierte nach dem Treffen kein „verzagtes Weiter so, sondern ein mutiges Jetzt erst recht“. Die G7 Staaten seien für einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und damit auch für die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verantwortlich. „Die G7 stehen zu dieser Verantwortung“, sagte Lemke. Deshalb verabredeten sie mehr Maßnahmen für den Biodiversitätsschutz an Land und in den Meeren und für die Nutzung wertvoller Ressourcen in Kreisläufen.

Kernergebnisse des Treffens

Die G7 verpflichten sich, ihre Ambitionen im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien zu erhöhen, Treibhausgase wie Methan einzuschränken und die Klimaschutzziele für 2030 schneller umzusetzen. Länder, die durch den Klimawandel leiden, müssten stärker unterstützt werden. Dafür verpflichten sich die G7 erstmalig, die Klimafinanzierung für Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten zu verdoppeln. Ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung der 100 Mrd. Dollar Finanzierung soll sich auf die zehn Aktionen aus dem Delivery Plan fokussieren.

Die internationale Finanzierung fossiler Energieträger soll bis Ende 2022 beendet werden. Auch indirekte Subventionen für fossile Energien sollen bis 2025 stoppen. Eine Berichterstattung soll bis 2023 die Entwicklung gemeinsamer öffentlicher Inventare fossiler Subventionen auflisten. Bis 2030 soll ein in hohem Maße dekarbonisierten Verkehrssektor in den G7-Staaten erreicht werden. Dafür sollen mehr Zero Emission Vehicles auf die Straßen kommen.

Klimaklub für dekarbonisierte Produktion

Die Unterzeichner definieren fast emissionsfreie Produktion von Stahl und Zement und eine „Policy Toolbox“ zur Industriedekarbonisierung. Mit einem „G7 Hydrogen Action Pact“ soll für Markthochlauf, Entwicklung, Regulierung und Förderung von Wasserstofflieferketten zusammen gearbeitet werden. Mit ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern sollen Klimaschutzpartnerschaften eingegangen werden. Erste Diskussionen zum Vorschlag zur Gründung eines Klimaclubs wurden geführt, um dekarbonisierte Produkte weltweit konkurrenzfähig zu machen und so zur Dekarbonisierung der Industrie beizutragen.

Mit einer „Berlin Roadmap“ haben die G7 einen ambitionierten dreijährigen Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen zu einer besseren Ressourceneffizienz beschlossen. In allen relevanten Sektoren soll die Zusammenarbeit mit dem Ziel einer wirklichen Kreislaufwirtschaft intensiviert werden. „Die G7-Staaten erkennen den Zusammenhang zwischen Ressourcennutzung und der globalen Dreifachkrise von Biodiversitäts-, Klima- und Verschmutzungskrise an, und stellen fest, dass das aktuelle Niveau des globalen Ressourcenverbrauchs nicht nachhaltig und ein Rückgang des Ressourcenkonsums notwendig ist“, heißt es. Auch Chemikalien sollen global nachhaltiger werden.

Lob und Kritik

Der Bundesverband Enerneuerbare Energie (BEE) lobte die Ergebnisse des Treffens und forderte nun eine weltweite Ausbaukampagne für klimafreundliche Energieerzeugung. Auch Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland lobte die vereinbarten Bemühungen zum Klimaschutz. „Damit aus diesen Erklärungen konkrete Vorgaben für die fossilen Industrien werden, müssen sich Kanzler Scholz und die G7 Staats- und Regierungschefs zu einem verbindlichen Ausstieg aus Kohle bis spätestens 2030 verpflichten sowie festschreiben, dass bis 2030 neu verkaufte Pkw vollständig elektrisch sein müssen“, forderte Kaiser zugleich.

In Deutschland müsse jetzt der Energieverbrauch insgesamt reduziert werden, „statt neue Langzeit-Deals und eine fossile Überkapazität von LNG durch den Bau zwölf neuer Terminals zu produzieren“, forderte der Greenpeace-Vertreter abschließend.

Das Abschlusskommuniqué und 3 Annex-Dokumente stehen im Internet bereit.