Fünf Gigawatt fürs Rheinische Revier - ohne Erneuerbaren-Lobby

Die installierte Leistung von Erneuerbaren-Anlagen soll im Rheinischen Braunkohle-Revier bis 2028 auf 5 GW mehr als verdoppelt werden. Das ist das Ziel eines "Gigawattpakts" der Landesregierung, dem sich zum Start am 21. März 50 Energieunternehnen, Städte und Gemeinden auch aus einem größeren Umkreis in NRW anschlossen und jeweils konkrete Beiträge formulierten. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW dagegen verweigerte ausdrücklich seine Teilnahme und begründete dies ausführlich.

Zur Motivation erklärte NRW-Energieminister und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP), der russische Überfall auf die Ukraine zwinge das Land, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern und "beim Ausbau der Erneuerbaren eine Schippe draufzulegen". Düsseldorf werde "beispielsweise" die Nutzung von Agri- und Floating-Photovoltaik sowie Windräder auf Schadholzflächen ermöglichen.

Was RWE und Rheinenergie versprechen

Für den Partner RWE Renewables versprach Finanzvorstand Simon Bockmühl, "jedes Wind- und Solarprojekt (zu) realisieren, das möglich ist". Die RWE-Tocchter mache NRW zu "einem Schwerpunkt" ihrer Wachstumsstrategie. Die Schwestergesellschaft RWE Power betreibt im Rheinischen Revier noch mehrere Braunkohle-Kraftwerke.

Rheinenergie-Vorstand Achim Südmeier kündigte Erneuerbaren-Projekte, Quartiersentwicklungen und die kooperative Entwicklung von Energiedienstleistungen (EDL) an.

​"Abermals vage Ankündigungen"

Dagegen unterschrieb der Geschäftsführer des LEE NRW, Reiner Priggen, den Pakt nicht. Das darin verankerte Ausbauziel sei zwar richtig, heißt es in einer Mitteilung, doch ein solcher Pakt müsste nach seiner Auffassung ein Maßnahmenpaket enthalten. Stattdessen kündige die CDU-FDP-Landesregierung "wenige Wochen" vor der Landtagswahl "vage abermals" Erleichterungen an, die der LEE seit Jahren fordere. Vielmehr, so die Kritik, habe Schwarz-Gelb seit dem Amtsantritt im Sommer 2017 den Erneuerbaren-Zubau behindert, und zwar durch den "überzogenen" Mindestabstand neuer Windräder von zuerst 1.500 und später 1.000 Metern zu "Kleinstsiedlungen" sowie das Nichtnutzen der Länderöffnungsklausel bei PV-Freiflächenanlagen.

​Lob für CDU-Regierungspräsidenten

Vorbildlich im Vergleich zur Landesregierung habe sich, so Priggen, am 10. März der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (CDU) in einem Schreiben an seine bezirksangehörige Landrätin, Landräte, seinen Oberbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geäußert. Darin heißt es vor einer Aufzählung aller Erneuerbaren und der weiteren Grubengas-Nutzung: "Wir brauchen wirklich alles." Dies gelte auch für "Windkraftanlagen (...) im Wald, auch in Landschaftsschutzgebieten; Wasserkraftanlagen mit ökologischer Fischdurchgängigkeit an vorhandenen Querbauwerken, Nawaro-Biogasanlagen und Geothermie jeder Bohrungstiefe. Vogel: "Zudem besitzen alle Vorhaben der Energieeinsparung höchste Priorität.“

Welche Energieunternehmen dabei sind

Von den NRW-Energieunternehmen sind am Anfang dem Gigawattpakt beigetreten (in alphabetischer Reihenfolge):

• BMR Energy Solutions, ein Erneuerbaren-Projektentwickler aus Gelsenkirchen
• Energiekontor
• E-Regio, Versorger aus Euskirchen
• die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH aus Stolberg
• Priogo, ein PV- und Sektorkopplungs-Projektentwickler aus Zülpich
• Rea GmbH Management, ein Erneuerbaren-Projektentwickler aus Düren,
• Rheinenergie aus Köln,
• Rurenergie,
• RWE Renewables sowie
• die Stadtwerke Aachen (Stawag Energie), Bergheim, Brühl, Düren und Kerpen.