Frankreich und Deutschland kooperieren in der Energiekrise

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), traf sich am 31. März in Berlin mit dem französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung, Bruno Le Maire. Dabei diskutierten sie Maßnahmen gegen die aktuell hohen Energiepreise und die russischen Drohungen eines Stopps von Erdöl- und Erdgaslieferungen. Dies gaben sie im Anschluss vor Journalisten bekannt.

Beide Minister betonten ihr großes gegenseitiges Vertrauen. Sie hätten einen täglichen Austausch über die Entwicklung auf den Gasmärkten verabredet. Gegenüber Russland hätten sie mögliche zusätzliche Sanktionen besprochen, wenn es den Krieg in der Ukraine fortsetzt. Beide Länder bereiteten Maßnahmen vor, die bei einem angedrohten Lieferstopp aus Russland die Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen sichern sollen.

Keine Rubel für Öl und Gas

Habeck betonte, dass die G7-Staaten einheitlich und stark auf den Angriffskrieg und die Drohungen des russischen Präsidenten reagiert hätten. "Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke, wir sind auf alles, was Putin vorlegt, vorbereitet", sagte Habeck.

Zur Forderung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Erdgaslieferungen künftig statt in Euro in Rubel zu bezahlen, sagte Le Maire: "Die Verträge sind einzuhalten und so bleibt die Bezahlung für Energielieferung in den vorgesehenen Währungen". Beide Länder bereiteten gemeinsame Maßnahmen vor, um auch bei einem Stopp der russischen Erdöl und -gaslieferungen die Energieversorgung zu sichern, unterstrich Le Maire.

Entlastung für energieintensive Unternehmen

Es gelte, besonders in schweren Zeiten zusammenzustehen. Der brutale "Energiepreisschock" in ganz Europa sei so eine Krise, die durch die steigende Inflation Haushalte und Wirtschaft schwer treffe, sagte der französische Minister. Daher würden Deutschland und Frankreich in Abstimmung mit der Europäischen Kommission Maßnahmen ergreifen, um dem Preisanstieg zu begegnen. Besonders energieintensive Unternehmen sollten von den hohen Preisen entlastet werden, kündigte Le Maire an.
 
Erdgas sei nicht nur Energielieferant, sondern auch Ausgangsstoff der chemischen Industrie und für Düngemittel, daher wäre es möglich, dass es in Ländern außerhalb der EU zu Knappheit in der Lebensmittelproduktion kommen kann. "Das wird vor allem Menschen in armen Ländern betreffen", sagte Habeck. Noch werde Erdgas aus Russland stabil geliefert. Zum Vorschlag Putins, Gaslieferungen in Euro direkt an die Gazprom-Bank zu zahlen, sagte Habeck, diese sei nicht sanktioniert. Insofern wäre Putins Vorschlag der Zahlung an diese Bank in Euro gangbar, ihm liege aber noch kein Vorschlag vor.

Kurs der Energiewende wird fortgesetzt

Habeck sagte, Deutschlands energiepolitische Agenda der Energiewende und Klimaneutralität bleibe erhalten, "auch wenn wir momentan verstärkt mit fossilen Mitteln die Versorgung sichern müssen". Aber gerade die fossilen Energien seien das Problem, wie die aktuelle Krise zeige. "Daher wird der Bundestag in Kürze neue größere Ausbaupfade für erneuerbare Energieanlagen verabschieden", kündigte er an. "Es bleibt dabei, wir wollen bis 2030 unseren Strom zu 80 Prozent erneuerbar produzieren und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen für die Industrie liefern", sagte der Minister.