Firmenbündnis greift mit Klimaschutz-Papier in den Wahlkampf ein

Von Bioland und Demeter bis zum Bundesverband E-Mobilität: 24 Organisationen, die sich als „Bündnis zukunftsorientierter Wirtschaftsverbände“ verstehen, fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz. Mit einem Zehn-Punkte-Papier macht die Initiative kurz vor der Bundestagswahl konkrete Vorgaben, „welche Klimapolitik die zukunftsorientierte Wirtschaft von der kommenden Bundesregierung erwartet“, so Katharina Reuter, Mit-Initiatorin von Entrepreneurs For Future und Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW).

Zu den Forderungen zählt ein „Klima-Check“ für künftige Gesetzes- und Investitionsvorhaben. Dies würde Entscheidungen in allen Politikbereichen unter den Vorbehalt stellen, ob sie verträglich mit den Pariser Klimazielen sind und sich nicht negativ auf das Erderwärmungsmaximum von 1,5 Grad auswirken. Ferner seien klimaschädliche Subventionen, die in Deutschland allein für fossile Brennstoffe eine Höhe von 17 Mrd. Euro jährlich erreichten, abzuschaffen.
Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und vereinfachen

Der Kohleausstieg sei zudem von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Und die „politisch künstlich gedeckelten Ausbauziele“ bei den Erneuerbaren seien „mindestens“ auf 20.000 MW bei Solarenergie, 8.000 MW Windkraft an Land und 3.500 MW Offshore-Windenergie anzuheben. Genehmigungsverfahren sollten dabei „entbürokratisiert und vereinfacht“ werden. Das Ziel sei eine klimaneutrale und zukunftsorientierte Wirtschaft. Diese lasse sich aufgrund der Dringlichkeit nicht sofort in allen Bereichen verwirklichen. Dann müsse die Gesellschaft „den Mut haben, eine gezielte Ordnungspolitik zu etablieren, um den Umstieg auf ein treibhausgasemissionsfreies Wirtschaften und Konsumieren rechtzeitig zu vollziehen“, heißt es in dem Papier abschließend.

Das Bündnis stellt sich klar gegen die Behauptung, Wirtschaft und Klimaschutz bildeten einen Widerspruch. „Die Wirtschaft hat sich schon auf den Weg gemacht. Die Politik muss nachziehen. Wir müssen in Deutschland endlich Klimaschutz als wirtschaftliche Chance begreifen“, sagt Markus Sauerhammer, Mit-Initiator von Entrepreneurs For Future und 1. Vorstand beim Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland.

Die Initiative besteht aus Organisationen und Unternehmen der Ernährungs- und Landwirtschaft, der Fahrradwirtschaft und E-Mobilitätsbranche, der Digitalwirtschaft sowie Firmen aus dem Maschinenbau oder der Textilproduktion. Die Zusammenschlüsse von Entrepreneurs For Future und Leaders for Climate Action vertreten nach Angaben des Bündnisses allein 6.000 Unternehmen mit mehr als 500.000 Beschäftigten und 50 Mrd. Euro Umsatz. Den Zehn-Punkte-Forderungskatalog „Die Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen – auch beim Klima“ hat das Bündnis „Deutsche Zukunftswirtschaft“ im Internet zum Download bereitgestellt.