Finanzminister diskutieren die Energiepreise

Im Mittelpunkt der Diskussion im Rat der Finanzminister stand die Frage, welche Folgen der Anstieg der Strom- und Gaspreise auf die wirtschaftliche Erholung und die Entwicklung der Inflation haben würde. Die EU-Kommission geht, wie die Europäische Zentralbank, davon aus, dass der Preisanstieg vorübergehend ist und sich die Lage in den nächsten Monaten wieder normalisiert.

Trotzdem seien die Minister besorgt über die Auswirkungen der höheren Gaspreise auf die Inflation, sagte der irische Finanzminister, Paschal Donohoe, nach der Tagung der Eurogruppe in Luxemburg.

EU-Kommissar Paolo Gentiloni sah in der starken Nachfrage nach Erdgas in Asien sowie saisonalen und einmaligen Faktoren die Ursache für die Preisentwicklung der letzten Wochen. Neben ungünstigen Witterungsverhältnissen seien viele Anlagen in der Corona-Krise nicht ausreichend gewartet worden. Dies mache die Infrastruktur anfälliger oder müsse jetzt nachgeholt werden. Ein Fünftel des Preisanstiegs gehe auf den höheren CO2-Preis im Emissionshandel (ETS) zurück.

Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung

Die Kommission werde in der nächsten Woche einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um mit den Auswirkungen des Preisanstiegs besser fertig zu werden. Ebenso wie die meisten Finanzminister legte Gentiloni Wert auf die Feststellung, dass die von der EU anvisierte Energiewende „nicht das Problem, sondern die Lösung“ für die gegenwärtigen Schwierigkeiten sei.

Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, man bereite ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten vor. Die Kommission werde deutlich machen, welche befristeten Maßnahmen die Mitgliedsstaaten ergreifen dürften, um ihren Bürgern und Unternehmen in der gegenwärtigen Lage zu helfen. Mittelfristig sprach sich Dombrovskis dafür aus, die Atomenergie als emissionsarme Form der Stromerzeugung anzuerkennen.

Zuvor hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire die Kernenergie als „ein Teil der Lösung“ für die Probleme in der Energiewirtschaft bezeichnet. Der „brutale Preisanstieg“ der letzten Wochen sei unfair für die Bürger und bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Regierung in Paris will die Gelegenheit nutzen und Grundsätze der europäischen Regulierungsphilosophie zumindest aufweichen.

Der Energiebinnenmarkt sorge zwar für eine sichere Versorgung in allen EU-Staaten, sagte Le Maire in Luxemburg. Die „Koppelung des Strompreises an den Gaspreis“ sei aber „ineffizient“. Frankreich könne diese Koppelung nicht länger akzeptieren.

Le Maire verwies darauf, dass die Elektrifizierung ein wesentliches Element der Energiewende sei. Solange der Strompreis vom Gaspreis abhängig sei, werde deswegen auch die Energiewende vom Gaspreis bestimmt. Der Gasmarkt müsse deswegen „besser reguliert“ werden. Die Verbraucherpreise für Strom müssten enger an die Herstellungskosten gebunden und durch langfristige Lieferverträge sowie regulierte Tarife stabilisiert werden.

Ebenso wie die spanische Finanzministerin Nadine Calvino verlangte Le Maire eine abgestimmte Gas-Beschaffungspolitik der EU und eine höhere Lagerhaltung. Die EU müsse gegenüber den Anbietern „mit einer Stimme sprechen“, sagte sie. Spanien verlange außerdem, dass gegen die Spekulation mit Emissionsrechten vorgegangen werde. Die Institutionen der EU müssten dafür sorgen, dass die „grüne Energiewende“ und die Klimaziele der EU nicht gefährdet würden.