Finanzierung der deutschen Ziele möglich trotz Schuldenbremse

Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ausreichend öffentliche Gelder für den Klimaschutz bereitzustellen und zugleich die gesetzlichen Vorschriften zur Neuverschuldung zu wahren. Eine Analyse von Agora Energiewende und Forum New Economy vom 9. November zeigt, wie die erforderlichen Klimaschutzinvestitionen von rund 46 Mrd. Euro jährlich bis 2030 aufzubringen wären. Benannt werden fiskalpolitische Instrumente, die die Schuldenbremse einhalten und ohne Steuererhöhungen finanzierbar wären.

Zu den Empfehlungen der beiden Denkfabriken gehören: Die Erhöhung öffentlicher Investitionen über (teil-)staatliche Gesellschaften, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, der Ausgleich krisenbedingter Verluste im Bundeshaushalt 2022 sowie die Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur zulässigen Neuverschuldung. „Der Klima-Erfolg von Deutschland hängt maßgeblich von der Finanzplanung der neuen Bundesregierung ab“, sagte Patrick Graichen, Exekutivdirektor von Agora Energiewende.

Ein Klima-Haushalt mit klugen Finanzinstrumente zur Förderung von Investitionen könnte die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen, meinte Graichen. Der neue Bundestag wird, aufgrund der Bundestagswahl etwas später als sonst, Anfang nächsten Jahres den Bundeshaushalt für 2022 verabschieden. Anschließend beginnt der Prozess zur Aufstellung des Haushalts 2023 sowie eines Finanzplans 2024 bis 2026. Für den Bundeshaushalt 2022 gilt noch die Ausnahmeregelung zur gesetzlichen Schuldenbremse. Ab 2023 greift die gesetzliche Begrenzung zur Nettokreditaufnahme wieder.

Finanzierung auf vier Säulen stellen

Agora Energiewende und das Forum New Economy haben unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das auf vier Säulen steht und Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse ermögliche. Die erste Säule ist die Eigenkapital-Stärkung von öffentlichen Unternehmen. So könne beispielsweise die Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes über eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn durch den Bund finanziell unterstützt werden. Zudem schlagen die Autoren die Neugründung öffentlicher Gesellschaften vor, etwa einer Infrastrukturgesellschaft, die den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft voranbringt.

„Die stärkere Beteiligung des Bundes an öffentlichen Unternehmen erhöht das staatliche Vermögen. Damit können Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert werden“, erklärte Prof. Tom Krebs, Research-Direktor des Forum New Economy. Die zweite Säule des Finanzierungskonzepts ist die attraktive Förderung privater Klimainvestitionen. Dazu gehören gängige Finanzinstrumente wie zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschuss, beschleunigte Abschreibungen und Differenzverträge. Ein wesentlicher Teil dieses Finanzierungsbedarfs könne durch bereits eingeplante Fördermittel wie etwa das Konjunkturpaket oder europäische Hilfen sowie durch den schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen gedeckt werden.

Krisenausgleich für einen zukunftsfesten Bundeshaushalt

Drittens sieht das Konzept einen Ausgleich von krisenbedingten Einbußen der öffentlichen Hand im Rahmen der Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshalt 2022 vor: Dieser sollte den finanziellen Ausgleich für besonders von der Coronakrise betroffene Einrichtungen, wie etwa die Sozialversicherungssysteme oder die Bundesagentur für Arbeit enthalten. Darüber hinaus könnte in diesem Zuge auch eine Rücklage zur Finanzierung des Abbaus der EEG-Umlage gebildet werden, um den Anstieg der Energiepreise abzufedern.

Zuletzt schlagen die Autoren eine Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur sogenannten Potenzialprognose vor, die einen erheblichen Einfluss auf die Steuerschätzung und somit Finanzplanung und zulässige Neuverschuldung des Bundes hat. Modernisierungsinvestitionen in klimaneutrale Infrastruktur und andere wachstumsfördernde Strukturmaßnahmen sollen demnach stärker in die Potenzial- und Steuerprognose einbezogen werden. Das würde die geschätzten Steuereinnahmen für den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt um rund 40 Milliarden Euro erhöhen.

Der Impuls „Öffentliche Finanzierung von Klima- und anderen Zukunftsinvestitionen“ steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.