Die anstehenden Abstimmungen der Länderkammer zeigen, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Gesetzgebungsverfahren kompliziert machen.
Die für den 26. November terminierte 877. Sitzung des Bundesrates wird sich mit insgesamt 51 Tagesordnungspunkten beschäftigen. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich aber auf den TOP 8, in dem zwei Gesetze zur Änderung des Atomgesetzes, das Kernbrennstoffsteuergesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds" zur Abstimmung st
Donnerstag, 25.11.2010, 15:23 Uhr
Jan Mühlstein
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