Expertenrat nennt Sofortprogramme der Ministerien unzureichend

Gemäß Paragraf 12 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beurteilte der Expertenrat für Klimafragen die Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die zuständigen Bundesministerien hatten am 13. Juli Maßnahmen vorlegen müssen, weil ihre Bereiche die im KSG 2021 vorgeschriebenen Treibhausgasminderungen nicht erreicht hatten. Der Expertenrat stellt nun fest, dass das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Gebäudesektor bei Realisierung der Maßnahmen aus dem Bundesbau- und dem Bundeswirtschaftsministerium erfüllen würde, allerdings nur in einer weiten Auslegung der Kriterien.

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte zum Votum des Rates: „Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen." Dazu müssten alle Sektoren ihren Beitrag leisten,um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, dass wir die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand bewahren“, bekräftigte Habeck.

Gebäudebereich plant Zielerreichung bis 2030

Trotz dem Sofortprogramm würden in den Jahren 2022 bis 2027 die KSG-Vorgaben weiterhin überschritten, so der Expertenrat. Erst von dem Jahre 2028 an wiesen die Ministerien entsprechende Unterschreitungen aus, sodass die kumulierte Erfüllungslücke zwischen Emissionspfad und KSG-Zielpfad bis zum Jahr 2030 ausgeglichen würde.

Die vertiefende Prüfung der Annahmen zeigt, dass die Realisierung der von den Ministerien ausgewiesenen Klimagasminderungen nur teilweise wahrscheinlich ist. „Insgesamt wird daher die Einhaltung der KSG-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt“, urteilt der Rat. Expertenrat-Vorsitzender Hans-Martin Henning erklärte, das Risiko der Zielverfehlung steige, wenn zunächst die weitere Erhöhung der Erfüllungslücke in Kauf genommen wird und starke Minderungen erst zum Ende des Jahrzehnts erfolgen sollen, warnte er.
 Verkehrssektor ohne Zielpfad

Auch das Sofortprogramm für den Transport genüge nicht, so der Expertenrat. „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, sodass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, sagte Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats.
Die Gremienmitglieder bitten die Bundesregierung, zugleich offene Punkte und Auslegungsfragen zur Einbindung des Expertenrats in die Prüfung eines Sofortprogramms und den genauen Gegenstand der Prüfung zu klären.

Klimaschützer rufen nach dem Klimakanzler

Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, kritisierte die Vorschläge des Verkehrsministeriums im Sofortprogramm als „bedeutungslos“. „Wir erwarten von Bundeskanzler Scholz, der sich im Wahlkampf als ‚Klimakanzler’ bezeichnet hat, dass er dieses unwürdige Schauspiel beendet“, forderte er.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: „Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versagt klimapolitisch auf ganzer Linie. Das ist unverantwortlich.“ Auch das Sofortprogramm für den Gebäudesektor von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Klimaminister Robert Habeck zeichne sich durch Zaghaftigkeit statt Entschlossenheit aus. „Nur wenn die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auch wirklich einhält, kann Deutschland der in diesem Sommer wieder überdeutlichen Klimaerhitzung noch etwas entgegensetzen“, mahnte Bandt.

Der BUND fordere die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, ein sofortiges Tempolimit, keine Ausnahmen bei bestehenden Sanierungspflichten und Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand. Das Klimageld und eine gerechte Verteilung der energetischen Modernisierungskosten sollen die Belastungen ausgleichen, um soziale Schieflagen zu vermeiden, schloss Bandt.

Schlagabtausch in der Ampel
Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Nachbesserungen auf. Lang sagte laut DPA: "Jeder Sektor muss liefern." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad entgegnete, es gelte, sektorenübergreifend "CO2 da einzusparen, wo es am effektivsten und kostengünstigsten geht." Minister Habeck müsse eine Novelle vorlegen.

Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen steht im Internet bereit.