Expertenrat für Klimafragen kritisiert Gebäudesofortprogramm

Der Expertenrat für Klimafragen legte entsprechend seinen Aufgaben aus dem Bundesklimaschutzgesetzes seine Bewertung des "Sofortprogramms 2020" vor. Da der Gebäudesektor als einziger 2020 nicht die geforderte Klimagasreduktion erreicht hatte, mussten die zuständigen Ministerien ein Programm entwerfen, das Abhilfe schaffen soll. Dieses "Sofortprogramm" sei "insgesamt wirksam, erbringt aber keinen Nachweis für die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors bis zum Jahr 2030", urteilte der Expertenrat.

Das Sofortprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Gebäudesektor wurde vom Expertenrat überprüft. Der Bericht darüber ging am 25. August an die Bundesregierung. Die Vorlage dieses "Sofortprogramms 2020" wurde nach Bundes-Klimaschutzgesetz notwendig, da gemäß der Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes (UBA) vom 15. März 2021 der Gebäudesektor sein Sektorziel für 2020 um 2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente überschritten hatte.

Wirkung des Sofortprogramms 2020 "überschätzt"

Das "Sofortprogramm 2020" sieht eine Sicherstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 5,8 Mrd. Euro für die "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)" im Jahr 2021 vor. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu dem Urteil, dass die von BMWi und BMI vorgelegten Unterlagen und Berechnungen "keine methodisch konsistente, isolierte Quantifizierung der Wirkung des von den Ministerien übermittelten Sofortprogramms 2020 erlauben". Die Annahme, durch die höhere Förderung würden zusätzlich 2 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2025 vermieden und 4 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2030, hält der Rat für "tendenziell überschätzt".

"Insgesamt wurde kein Nachweis geliefert, dass das von BMWi und BMI vorgeschlagene Sofortprogramm 2020 die Anforderung von § 8 Abs. 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes erfüllt, die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen", urteilt der Expertenrat abschließend. Prof. Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats, sagte: "Für die Erreichung der Sektorziele im Gebäudesektor werden vermutlich weitere, darüber hinaus gehende Anstrengungen nötig werden."
 Verbände schlagen zusätzliche Maßnahmen vor

"In den letzten Jahren ist hier zu wenig passiert und es wird höchste Zeit, dass die zukünftige Regierung die Energieeffizienz konsequenter voranbringt", kommentierte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Initiative Energieeffizienz (Deneff). Investitionen in Energieeffizienz seien unverzichtbar, um die Klimaziellücke zu schließen, gleichzeitig sorgten sie für positive Konjunkturentwicklung, moderne Infrastruktur sowie zukunftsfähige Gebäude und Unternehmen, argumentierte Noll.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Sofortprogramm als "Armutszeugnis". Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH sagte: "Wir fordern hier ein klares Nachschärfen der gesetzlichen Pflichten − dafür werden wir uns notfalls mit rechtlichen Schritten einsetzen." Ein zentraler Hebel seien öffentliche Gebäude wie Schulen, die mit verschärften Effizienzstandards saniert werden müssten. Verbindliche Quoten für erneuerbare Wärmeversorgung sollten schnell eingeführt werden. Ein schnellstmögliches Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen und Mindestanforderungen für den gesamten Gebäudebestand sollten ordnungsrechtlich vorgegeben werden, so die Vorschläge der DUH.

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), nannte das Sofortprogramm "einen Witz angesichts der Herausforderungen der Klimakrise". Es fehlten Förderungen für den Gebäudebestand, wo sie am wirksamsten seien. "Erneut wurde die Möglichkeit vertan, für Mietwohnungen eine faire Verteilung der Modernisierungskosten einzuführen. Nur, wenn der CO2-Preis vollständig von den Vermietenden getragen wird, entstehen starke Anreize für energetische Modernisierungen und den Wechsel zu klimafreundlichen Energieträgern", sagte von Broock.
 
Den "Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor" stellt der Expertenrat für Klimafragen auf seiner Internetseite zum Download bereit.