Expertenkommission Erdgas und Wärme präsentiert Vorschlag

Die Expertenkommission der Bundesregierung legte nach 35-stündigen Beratungen ein Stufenmodell vor, um Verbraucher und Unternehmen von den im Zuge des Ukrainekrieges enorm gestiegenen Gaspreisen zu entlasten. Die Vertreter aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft schlagen eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im Dezember 2022 vor sowie im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen. Den Vorschlag trugen die drei Kommissionsvorsitzenden vor.

Um dennoch einen Sparanreiz zu setzen, wird nur ein Grundkontingent, basierend auf dem Verbrauch des Vorjahres zu einem gedeckelten Preis geliefert. Dies gelte auch für Fernwärmekunden. Die Differenz zum tatsächlichen Beschaffungspreis soll die Bundesregierung übernehmen. Die Regelung betreffe etwa 24 Mio. Haushalte und rund 24.000 Unternehmen, sagte Prof. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Es wird keine Doppelförderungen aus staatlichen Programmen geben“, versprach er.

Preisdeckel von Frühjahr 2023 bis 2024

Für Industrie-Gaskunden soll es laut Vorschlag ab Januar für 16 Monate einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent/kWh für 70 % des Vorjahresverbrauchs geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen soll ab März/April für 14 Monate ein Deckel von 80 % des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent/kWh gelten. Das entspreche nicht den niedrigen alten Gaspreisen sondern den erwartbar künftig normalen Gaspreisen, sagte Prof. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung. Für Fernwärmekunden soll der Deckel bei 9 Cent/kWh liegen.

Die Ampelkoalition hatte einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Mrd. Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die
Gaspreisbremse finanziert werden. Für diese werden von der Kommission bis 2024 Kosten in einer Höhe von 96 Mrd. Euro prognostiziert. Dem Vorwurf „mit der Gießkanne“ zu fördern, begegnete die Kommission mit dem Verweis, dass die Gaslieferer nur die Höhe des Verbrauchs je Anschluss sehen können, nicht aber die Verbraucher dahinter. „Das kann die Villa mit Pool oder ein Mehrfamilienhaus sein“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Daher sei eine gerechte Unterscheidung nach Einkommen nicht möglich.
 
Gassparen weiter notwendig

Die Termine der Abschlagszahlung wie auch der gesenkten Tarife seien Resultat der administrativ von Hausverwaltungen und Gasversorgern umsetzbaren Zeiträume, erläuterte Russwurm. Vassiliades unterstrich: „Wir wollten schnellstens einen Schutz vor finanzieller Überforderung.“ Der Gasverbrauch müsse dennoch gesenkt werden, weil die Gasversorgung trotz der gefüllten Speicher angespannt bleibt, erinnerte Grimm. Zusätzlich zu den allgemeinen Entlastungen soll es einen Wohngeldzuschuss und einen Härtefallfonds für individuelle Anträge geben.

Die nächsten Sitzungen sollen am 17. und 24. Oktober stattfinden und das Endergebnis Ende Oktober vorliegen. Nach dem ersten Vorschlag würden genauere Festlegungen getroffen, die das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 abfedern. Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten würden auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ geprüft. Auch Transformationen weg vom fossilen Gas sollten möglichst beschleunigt und die Inflation begrenzt werden.

Reaktionen auf den Kommissions-Vorschlag

Die Präsidentin des BDEW, Marie-Luise Wolff, nannte den Vorschlag der Kommission ein „überzeugendes Ergebnis für die privaten Haushalte und die Unternehmen“. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen würden existentielle Risiken deutlich reduziert und deren Arbeitsplätze erhalten, hofft Wolff. „Die Energiebranche in Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen dieses Konzepts“, versprach sie.

„Die Vorschläge der Expertenkommission sind eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Auch der FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler versprach, dass die Ampelkoalition umgehend den Gesetzgebungsprozess starten werde, um die Vorschläge umzusetzen.

Die Linke hält die Vorschläge der Expertenkommission für unzureichend. „Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt“, fürchtete Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Vorschlag sei die „sozial ungerechte Gießkanne par excellence“.