EVP will zusätzliche CO2-Versteigerungen beschleunigen

Die Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament wollen den Emissionshandel durch eine zeitnahe Versteigerung zusätzlicher Zertifikate entlasten.

Die EU müsse jetzt schnell handeln, „um Stromkunden und Unternehmen vor untragbaren Kosten zu schützen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Peter Liese (CDU), in Brüssel: „Dazu muss auch der europäische Emissionshandel einen Beitrag leisten.“ Die EVP unterstütze deswegen den Vorschlag der EU-Kommission, einen Teil der Marktstabilitätsreserve (MSR) zu versteigern. Die Kommission hatte diesen Vorschlag im Rahmen des Maßnahmenpaketes „REPowerEU“ vorgelegt, der gegenwärtig im Europäischen Parlament und im Ministerrat beraten wird.

Die zusätzlichen Einnahmen von rund 20 Mrd. Euro müssten investiert werden, um die Abhängigkeit von russischem Gas dauerhaft zu reduzieren. Es gehe besonders darum, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sagte Liese weiter. So müssten alle EU-Staaten einen Zugang zu LNG-Terminals erhalten.

Im federführenden Umweltausschuss gebe es zwar keine Mehrheit für den Rückgriff auf die MSR. Die EVP werde entsprechende Anträge aber bei der Beratung im Plenum stellen und gehe davon aus, dass sie dort eine Mehrheit fänden. Zumal sich die Lage in den nächsten Wochen weiter zuspitzen werde. Liese geht davon aus, dass der Einsatz der MSR zügig beschlossen werden kann und so noch in diesem Jahr seine Wirkung entfalten kann.

Die EVP will den Vorschlag der Kommission insofern verschärfen, als die zusätzlichen Zertifikate schneller auf den Markt kommen sollen. Im Vorschlag der Kommission würden die Zertifikate aus der MSR über die nächsten drei Jahre versteigert. Die EVP will die gleiche Menge in den nächsten zwölf Monaten auf den Markt bringen. Von 2026 an soll die MSR dann im gleichen Umfang aufgefüllt werden. Bis 2030 würden dadurch keine zusätzlichen Emissionen verursacht, kurzfristig würden die Unternehmen aber entlastet.

Zur Begründung verwies Liese darauf, dass der CO2-Preis in den letzten Jahren stark gestiegen sei. Mit Notierungen zwischen 70 und 80 Euro pro Tonne müssten die Unternehmen zurzeit etwa drei Mal soviel für die gleichen Emissionen bezahlen wie vor zwei Jahren. Ziel der EVP sei ein CO2-Preis unter 60 Euro pro Tonne.

Der umweltpolitische EVP-Sprecher räumte ein, dass die Belastung durch den Emissionshandel nur 6 % des Strompreises ausmache. In der gegenwärtigen Lage könne aber auch auf eine geringe Entlastung der Verbraucher nicht verzichtet werden. Zumal Experten davon ausgingen, dass der CO2-Preis weiter steigen werde, wenn wieder mehr Strom aus Kohle erzeugt werde. Dann seien auch Preise von 150 Euro vorstellbar. Solche Preise könnten durch den Einsatz der NSR abgewendet werden.

Am 9. September beginnt ein dreitägiges Sondertreffen der EU-Regierungen zur Energiekrise, in dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter anderem eine Strompreisbremse vorstellen möchte.