E&M exklusiv Newsletter:
E&M gratis testen:
Energie & Management > Europaeische Union - Europaparlament will Verbrenner verbieten
Quelle: Shutterstock / Savvapanf Photo
Europaeische Union

Europaparlament will Verbrenner verbieten

Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, ab 2035 keine Pkw und „Vans“ mehr mit Verbrennungsmotor zuzulassen. In den Wäldern soll mehr CO2 gebunden werden.
Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit einer komfortablen Mehrheit(339:249:24) für den Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bis 2035 im Vergleich zu 2021 um 100 % zu reduzieren. Für 2030 wurde ein Zwischenziel von 55 % für Pkw und 50 % für Vans festgelegt. Dabei handelt es sich um die Flottengrenzwerte für die Hersteller. Versuche, das Aus für Verbrennungsmotoren vorzuverlegen oder zu verzögern, waren zuvor gescheitert.

Mit den beschlossenen Standards schaffe das Parlament „Klarheit für die Autoindustrie und stimuliere Investitionen und Innovationen, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, der liberale Abgeordnete Jan Huitema, nach der Abstimmung: „Außerdem wird es billiger für die Verbraucher, emissionsfreie Fahrzeuge zu kaufen und zu fahren.“

Mit der nun vorliegenden Position geht das Europaparlament in die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Dort trat die Bundesregierung in der Vergangenheit gerne als Sachwalter der Automobilbranche auf. Damit wurde bei der Ampel-Koalition nicht mehr gerechnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine Zustimmung Deutschlands zum Beschluss des Europaparlamentes aber für nicht vorstellbar und verweist auf den Koalitionsvertrag: „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge sagt dagegen: „Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, auf europäischer Ebene zu unterstützen, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.“ Die Industrie stehe sich selbst im Weg, wenn sie sich über ein zu hohes Tempo beklage.
Das Umweltbundesamt hält das Aus für den Verbrenner für notwendig, damit der Verkehr seine Klimaziele erreicht.

CDU sieht mit der Weichestellung Arbeitsplätze bedroht

Konservative und Liberale in Straßburg, die in der Abstimmung unterlegen waren, bedauerten die Entscheidung. Man habe sich damit von der Technologieneutralität verabschiedet, so Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Konservativen hatten dafür geworben, sich die Option synthetischer Brennstoffe offen zu halten. In der EU seien durch diese Weichenstellung eine halbe Million Arbeitsplätze in der Autoindustrie und bei den Zulieferern bedroht.

Tiemo Wölken (SPD), klimapolitischer Sprecher der Fraktion, lobte dagegen die Entscheidung. Pkw und leichte Nutzfahrzeuge produzierten die Hälfte der im Straßenverkehr entstehenden Emissionen und 15 % der gesamten Treibhausgase in der EU. Deshalb bringe die Entscheidung den Klimaschutz ein großes Stück voran und reduziere die Abhängigkeit von fossilen Importen. Die Industrie werde „effizientere Autos auf den Markt bringen, die schon bald günstiger sein werden als Verbrenner.“

Diesen Optimismus teilte Markus Ferber (CSU) nicht. Er sprach von einem „verkehrspolitischen Pokerspiel“. Der Infrastrukturausbau werde enorme Belastungen für die Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Aber nicht nur das: „Neben der Infrastruktur, dem Preis und der Reichweite, sollten wir auch über das Herz des E-Autos diskutieren: die Batteriezellen. Diese stammen überwiegend aus China.“ Michael Bloss von den Grünen setzte auf die Kooperationsbereitschaft der Branche. Die Entscheidung helfe dabei, die Autoindustrie zukunftsfest und klimaneutral zu machen.

Die Autolobby kritisierte die Entscheidung der Abgeordneten. „Angesichts der Volatilität und Unsicherheit, die wir Tag für Tag weltweit erleben, ist jede langfristige Regulierung, die über dieses Jahrzehnt hinausgeht, in diesem Stadium verfrüht“, sagte BMW-Chef Oliver Zipse, der auch Präsident des europäischen Automobilverbandes ACEA ist. Insbesondere müsse in einigen Jahren überprüft werden, ob der Aufbau der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die Herstellung von Batterien ausreichten.

Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller hält die Entscheidung für verfrüht. Die Abgeordneten wollten „nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur“ gebe: „Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, ihr Vertrauen aufs Spiel gesetzt.“

Dagegen begrüßten VW und Mercedes die Weichenstellung des EU-Parlamentes. Damit werde ein „ambitioniertes aber erreichbares Ziel“ formuliert. Die Wende zur E-Mobilität sei unumkehrbar. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mahnte eine Perspektive für die Beschäftigten der Autoindustrie an.

Das Parlament verabschiedete außerdem den Vorschlag der EU-Kommission zur Speicherung von CO2 in den Wäldern und Böden. Mit den Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft sollen der Atmosphäre 2030 mindestens 310 Mio. Tonnen CO2 entzogen werden.

Donnerstag, 9.06.2022, 13:52 Uhr
Tom Weingärtner
Energie & Management > Europaeische Union - Europaparlament will Verbrenner verbieten
Quelle: Shutterstock / Savvapanf Photo
Europaeische Union
Europaparlament will Verbrenner verbieten
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, ab 2035 keine Pkw und „Vans“ mehr mit Verbrennungsmotor zuzulassen. In den Wäldern soll mehr CO2 gebunden werden.
Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit einer komfortablen Mehrheit(339:249:24) für den Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bis 2035 im Vergleich zu 2021 um 100 % zu reduzieren. Für 2030 wurde ein Zwischenziel von 55 % für Pkw und 50 % für Vans festgelegt. Dabei handelt es sich um die Flottengrenzwerte für die Hersteller. Versuche, das Aus für Verbrennungsmotoren vorzuverlegen oder zu verzögern, waren zuvor gescheitert.

Mit den beschlossenen Standards schaffe das Parlament „Klarheit für die Autoindustrie und stimuliere Investitionen und Innovationen, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, der liberale Abgeordnete Jan Huitema, nach der Abstimmung: „Außerdem wird es billiger für die Verbraucher, emissionsfreie Fahrzeuge zu kaufen und zu fahren.“

Mit der nun vorliegenden Position geht das Europaparlament in die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Dort trat die Bundesregierung in der Vergangenheit gerne als Sachwalter der Automobilbranche auf. Damit wurde bei der Ampel-Koalition nicht mehr gerechnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine Zustimmung Deutschlands zum Beschluss des Europaparlamentes aber für nicht vorstellbar und verweist auf den Koalitionsvertrag: „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge sagt dagegen: „Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, auf europäischer Ebene zu unterstützen, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.“ Die Industrie stehe sich selbst im Weg, wenn sie sich über ein zu hohes Tempo beklage.
Das Umweltbundesamt hält das Aus für den Verbrenner für notwendig, damit der Verkehr seine Klimaziele erreicht.

CDU sieht mit der Weichestellung Arbeitsplätze bedroht

Konservative und Liberale in Straßburg, die in der Abstimmung unterlegen waren, bedauerten die Entscheidung. Man habe sich damit von der Technologieneutralität verabschiedet, so Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Konservativen hatten dafür geworben, sich die Option synthetischer Brennstoffe offen zu halten. In der EU seien durch diese Weichenstellung eine halbe Million Arbeitsplätze in der Autoindustrie und bei den Zulieferern bedroht.

Tiemo Wölken (SPD), klimapolitischer Sprecher der Fraktion, lobte dagegen die Entscheidung. Pkw und leichte Nutzfahrzeuge produzierten die Hälfte der im Straßenverkehr entstehenden Emissionen und 15 % der gesamten Treibhausgase in der EU. Deshalb bringe die Entscheidung den Klimaschutz ein großes Stück voran und reduziere die Abhängigkeit von fossilen Importen. Die Industrie werde „effizientere Autos auf den Markt bringen, die schon bald günstiger sein werden als Verbrenner.“

Diesen Optimismus teilte Markus Ferber (CSU) nicht. Er sprach von einem „verkehrspolitischen Pokerspiel“. Der Infrastrukturausbau werde enorme Belastungen für die Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Aber nicht nur das: „Neben der Infrastruktur, dem Preis und der Reichweite, sollten wir auch über das Herz des E-Autos diskutieren: die Batteriezellen. Diese stammen überwiegend aus China.“ Michael Bloss von den Grünen setzte auf die Kooperationsbereitschaft der Branche. Die Entscheidung helfe dabei, die Autoindustrie zukunftsfest und klimaneutral zu machen.

Die Autolobby kritisierte die Entscheidung der Abgeordneten. „Angesichts der Volatilität und Unsicherheit, die wir Tag für Tag weltweit erleben, ist jede langfristige Regulierung, die über dieses Jahrzehnt hinausgeht, in diesem Stadium verfrüht“, sagte BMW-Chef Oliver Zipse, der auch Präsident des europäischen Automobilverbandes ACEA ist. Insbesondere müsse in einigen Jahren überprüft werden, ob der Aufbau der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die Herstellung von Batterien ausreichten.

Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller hält die Entscheidung für verfrüht. Die Abgeordneten wollten „nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur“ gebe: „Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, ihr Vertrauen aufs Spiel gesetzt.“

Dagegen begrüßten VW und Mercedes die Weichenstellung des EU-Parlamentes. Damit werde ein „ambitioniertes aber erreichbares Ziel“ formuliert. Die Wende zur E-Mobilität sei unumkehrbar. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mahnte eine Perspektive für die Beschäftigten der Autoindustrie an.

Das Parlament verabschiedete außerdem den Vorschlag der EU-Kommission zur Speicherung von CO2 in den Wäldern und Böden. Mit den Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft sollen der Atmosphäre 2030 mindestens 310 Mio. Tonnen CO2 entzogen werden.

Donnerstag, 9.06.2022, 13:52 Uhr
Tom Weingärtner

Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?

Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter vertrieb@energie-und-management.de über Ihre Anfrage.