Europäisches Gasmarktpaket verfehlt Umweltziele

Die Kritik geht aus der Stellungnahme hervor, die der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) zu den Vorschlägen abgegeben hat, die die EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hat. Die von der Kommission gesetzten Anreize unterschieden nicht ausreichend zwischen "erneuerbaren und sogenannten kohlenstoffarmen Gasen", heißt es dort. Kohlenstoffarme Gase können demnach auch auf der Grundlage von Erdgas oder Kernenergie erzeugt werden und müssen zu einer Reduzierung der Treibhausgase um 70 % gegenüber rein fossilen Lösungen führen.

Das gehe zulasten der erneuerbaren Gasanteile, verfestige fossile Strukturen und konterkariere die Bemühungen, sich von fossilen Gasimporten zu lösen, so der BEE. "Um Investitionen in die richtige Richtung zu lenken, sollten erneuerbare Gase gegenüber kohlenstoffarmen Gasen klar bessergestellt werden", sagte BEE-Präsidentin Simone Peters. Erneuerbare Gase sollten gegenüber kohlenstoffarmen Vorrang bei der Einspeisung in das Gasnetz erhalten.

Der BEE begrüße grundsätzlich, dass die Kommission ein Enddatum für die Nutzung von Erdgas setzen wolle, 2049 sei jedoch viel zu spät. Vor allem fehlten klare Zwischenziele, um das Enddatum zu flankieren und größere Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Weiterhin klarere Definition von "erneuerbarem Wasserstoff" wichtig

Der BEE vermisst eine konsequente Ausrichtung der europäischen Gasinfrastruktur an die "veränderten Bedürfnisse". Oberste Maßgabe für neue Infrastrukturvorhaben müsse sein, ob sie "dem Transport sowie der zentralen Einspeisung und Speicherung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Gasen" dienten. Dritte müssten bereits 2026 (statt 2030) ohne Verhandlungen mit den Netzbetreibern geregelten Zugang zu den Wasserstoffnetzen erhalten.

Schließlich verlangt der BEE mehr Präzision bei der Definition von "erneuerbarem Wasserstoff". Dieses Label sollte nur Wasserstoff erhalten, der aus gefördertem Strom erzeugt wird.

Auch wenn die Vorschläge der Kommission in einigen Bereichen wie der Liberalisierung des Gasmarktes in die richtige Richtung wiesen, seien sie insgesamt nicht geeignet, den Verbrauch von fossilem Gas in der EU erheblich zu reduzieren.