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Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
Europäische Regulierer warnen vor noch mehr Bürokratie
Die EU-Kommission will die europäische Energienetzverordnung TEN-E überarbeiten. Ihr Vorschlag stößt bei den europäischen Regulierungsbehörden auf wenig Zustimmung.
 
Mit ihrem Vorschlag vom Dezember vergangenen Jahres will die Kommission den rechtlichen Rahmen für den Ausbau der Übertragungsnetze für Strom und Gas an ihre anspruchsvolleren Klimaziele anpassen. Investitionen, die als sogenannte Projekte von allgemeinem Interesse (PCI) gefördert werden, sollen in Zukunft auf „Nachhaltigkeit“ überprüft werden. Neue Schwerpunkte bei der Förderung des Netzausbaus sollen die Anbindung von Offshore-Windparks und Investitionen werden, die Netze „intelligenter“ machen.

„Von allgemeinem Interesse“ soll in Zukunft auch sein, was zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur beiträgt, also Pipelines oder Speicher sowie Erzeugungsanlagen (Elektrolyseure) mit einer Leistung ab 100 MW. Unterstützen will die Kommission auch Pipelines zum Transport von CO2, wenn das dazu dient, emissionsfrei oder -ärmer zu produzieren. Das gilt auch für CO2-Lagerstätten. 

Die neue TEN-E-Verordnung würde die Rolle der EU-Kommission bei der Netzplanung und der Auswahl von PCI stärken. Die Regulierer halten das für keine gute Idee, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das von der europäischen Regulierungsbehörde Acer und dem Rat der nationalen Regulierer Ceer gemeinsam veröffentlicht wurde. Das Verfahren zur Auswahl der PCI sei schon heute schwerfällig und werde durch den Vorschlag der Kommission „noch komplexer“, heißt es dort. 

Acer sollte bei der Aufstellung der Zehn-Jahres-Pläne und bei der Bewertung von Projekten eine größere und keine geringere Rolle spielen, wie es die Kommission vorschlage. Stattdessen schlagen Acer und der Ceer vor, aus dem sechsstufigen Verfahren zwei Stufen zu streichen. Damit würde der Einfluss der Übertragungsnetzbetreiber und der Kommission eingeschränkt. Die Kommission würde allerdings die letzte Entscheidung behalten. 

Damit würden Entscheidungen zur Planung des Netzausbaus und zur Projektauswahl nicht nur verkürzt, sondern auch effizienter, sagen die Regulierer. Der große Einfluss, den die Übertragungsnetzbetreiber-Verbände (Entso-E und Entso-G) in diesem Bereich hätten, berge das Risiko ineffizienter Entscheidungen. Denn die Netzbetreiber hätten ein geschäftliches Interesse am Netzausbau. Investitionen in Speicher oder Flexibilität, mit denen der Neubau von Leitungen vermieden werde, könnten dabei unter die Räder kommen.

Kritisch sehen die Regulierer auch, dass die Kommission Offshore-Projekte nach anderen Grundsätzen und Methoden bewerten will als den Netzausbau an Land. Das werde nicht zu effizienten Entscheidungen führen, warnen Acer und Ceer. Falsche Investitionen zulasten des europäischen Steuerzahlers wären die Folge. Die Regulierer sprechen sich stattdessen für einen einheitlichen und integrierten Ansatz aus, der Investitionen an Land und vor der Küste nach den gleichen Kriterien bewertet. Zusätzliche Investitionsanreize für Projekte mit besonders großem wirtschaftlichem Risiko, wie sie die Kommission in Artikel 17 ihrer Vorlage vorschlägt, halten sie für entbehrlich. 

Zweifel haben die Regulierer schließlich an dem von der Kommission anvisierten Umgang mit Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur. Die Planung und Bewertung solcher Projekte werde auch hier zu sehr den Betreibern der Übertragungsnetze überlassen, die dabei eigene Interessen verfolgten. Mehr Einfluss von Acer als neutraler Instanz könne dem Eindruck entgegenwirken, die Platzhirsche auf dem Gasmarkt nähmen Einfluss darauf, wer als Konkurrent zugelassen werde. Zumal es noch keine spezifischen Regeln für den Wasserstoffmarkt gebe.
 

Tom Weingärtner
© 2021 Energie & Management GmbH
Montag, 08.03.2021, 08:42 Uhr

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