Europäische Allianz gegen Atomkraft

Die Umweltministerinnen und -minister von Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Österreich und Portugal unterzeichneten in Glasgow eine Erklärung, in der sie sich gegen die Aufnahme von Nuklearanlagen in die Taxonomy-Verordnung der EU aussprechen. Mit der Taxonomy-VO sollen nachhaltige Investitionen gekennzeichnet und gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will die EU-Kommission noch in diesem Jahr vorlegen. Frankreich und mehrere osteuropäische Länder setzen sich dafür ein, Atomkraft als emissionsfreie Energie in die Verordnung aufzunehmen. Erdgas sollte als Übergangstechnologie ebenfalls gefördert werden.

Die fünf Länder räumen ein, dass der Einsatz von Atomenergie als Teil des nationalen Energiemix' eine souveräne Entscheidung jedes EU-Staates sei. Sie auf EU-Ebene für nachhaltig zu erklären und in die Taxonomy zu übernehmen, würde die Integrität dieses Standards jedoch dauerhaft beschädigen, seine Glaubwürdigkeit untergraben und den Nutzen der Taxonomy insgesamt beeinträchtigen. Auf den Einsatz von Erdgas als Übergangstechnologie geht die Erklärung nicht ein.

„Viele Sparer und Investoren würden das Vertrauen in Finanzprodukte verlieren, die als 'nachhaltig' vermarktet werden, wenn sie fürchten müssen, dass sie damit Atomkraftwerke finanzieren“, heißt es in der Erklärung. Institutionelle Investoren hätten diese Befürchtung auch zum Ausdruck gebracht. „Diese Stimmen des Marktes sollten gehört werden.“

Die fünf Länder machen geltend, dass die Atomenergie nicht mit der Taxonomy-VO vereinbar sei. Diese verlange, dass als nachhaltig nur Technologien akzeptiert würden, die „keine signifikanten Umweltschäden“ verursachten, sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschburg. Dies sei angesichts der hohen Risiken, die mit Störfällen in nuklearen Anlagen verbunden seien, und der ungeklärten Endlagerung des Atommülls nicht der Fall.

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte, Deutschland werde bis Ende nächsten Jahres ganz aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen. Atomkraftwerke seien zu teuer und zu riskant und sie könnten wegen der langen Planungs- und Bauzeiten keinen Beitrag zur akuten Klimakrise leisten. Dagegen warteten die erneuerbaren Energien nur darauf, stärker genutzt zu werden.