Europaabgeordnete schärfen Klimaziele weiter an

Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 13. Juli im EP-Industrieausschuss in Brüssel dafür aus, bis 2030 mindestens 14,5 Prozent (gegenüber 2020) Energie einzusparen und den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 45 Prozent praktisch zu verdoppeln.

Die Energieminister und -ministerinnen hatten sich Ende Juni auf deutlich weniger anspruchsvolle Ziele verständigt: Senkung des Energieverbrauchs um 9 % sowie 40 % erneuerbare Energien. Ãœber die endgültige Position, die das Parlament gegenüber dem Ministerrat bezieht, entscheidet das Plenum nach der Sommerpause. Mit größeren Änderungen wird dabei nicht gerechnet.

Bei den Einsparzielen handelt es sich um verbindliche Werte, die die Mitgliedsstaaten künftig erreichen müssen. Insgesamt soll der Verbrauch an Primärenergie in der EU bis 2030 auf 960 Megatonnen Öleinheiten (Mtoe) zurückgehen, der Endverbrauch soll 740 Mtoe nicht übersteigen.

Die Mitgliedsstaaten müssen ihre jährliche Einsparrate von 2024 bis 2030 von 0,8 % auf 2 % pro Jahr anheben und 2025 und 2027 verbindliche Zwischenziele erreichen.

Der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude muss zudem um 2 % jährlich reduziert und die jährliche Renovierungsrate der öffentlichen Immobilien auf 3 % (gegenüber heute 1 %) angehoben werden. Gasboiler, die mit Erdgas betrieben werden, sollen in Zukunft nicht mehr als Effizienzmaßnahme anerkannt oder gefördert werden (siehe auch separaten Bericht zum deutschen Sofortprogramm für den Gebäudebereich).

​Für Deutschland mindestens zwei grenzüberschreitende Projekte

Bei den erneuerbaren Energien verständigten sich die Abgeordneten außerdem darauf, dass jeder Mitgliedsstaat bis 2030 mindestens zwei grenzüberschreitende Grünstromprojekte realisieren muss, diegroßen mindestens drei. Eine „Innovationsquote“ soll dafür sorgen, dass mindestens 5 % Prozent der neu installierten Anlagen „innovative Technologien“ verwenden.

Im Verkehr soll der Einsatz von erneuerbaren Energien in Form von Bio- und synthetischen Kraftstoffen sowie Strom zu einem Rückgang der Treibhausgase um 16 % führen.

Industrie muss 50 % grünen Wasserstoff nutzen

Der Ausschuss votierte außerdem für den Aufbau eines digitalen Systems von Herkunftsnachweisen (HKN) für Grünstrom und grünen Wasserstoff, konnte sich aber nicht auf eine vereinfachte Definition für „grünen“ Wasserstoff gegenüber dem Entwurf der Kommission verständigen. Die Industrie wird verpflichtet, bis 2030 mindestens 50 % „grünen“ Wasserstoff einzusetzen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Eine „Importstrategie“ soll dafür sorgen, dass diese erhöht und auch auf ausländische Quellen zurückgegriffen wird. Der Ausschuss befürwortet allerdings, dass grüner Wasserstoff auch von Bestandsanlagen produziert werden kann. Die Kommission dagegen will nur dann das Nachhaltigkeits-Etikett vergeben, wenn dieser „zusätzlich“ zum normalen Strombedarf erzeugt wird.

Lob und Bedauern beim EVP-Berichterstatter

Konservative und Grüne zeigten sich nach der Abstimmung überwiegend zufrieden. Der Berichterstatter des Parlamentes, Markus Pieper (CDU/EVP), begrüßte, dass sich eine große Mehrheit für eine Erhöhung des Ausbauzieles auf 45 % ausgesprochen habe. Er bedauerte gleichzeitig das Scheitern einer einfacheren Definition "grünen" Wasserstoffs.

"Das wichtigste Werkzeug für Energiesicherheit“

Die grüne Abgeordnete Jutta Paulus unterstrich ebenfalls den Vorrang der Energieeinsparung. Die Effizienzrichtlinie sei „das wichtigste Werkzeug für Energiesicherheit“. Sie begrüßte, dass der Ausschuss das Einsparziel der Kommission verbessern will und die 14,5 % verbindlich für alle Mitgliedsstaaten werden sollen.

Die E-Fuel Alliance, die die Hersteller synthetischer Kraftstoffe vertritt, geht davon aus, dass diese Kraftstoffe in der Strategie des Ausschusses eine „prominente Rolle spielen“. Das Votum sei „ein wichtiges Signal an die Kraftstoffindustrie, ihr Geschäftsmodell auf eine nachhaltige Energiewende auszulegen“, sagte ihr Geschäftsführer, Ralf Diemer.

Das Klimanetzwerk CAN sprach dagegen von einem Schritt, der nicht groß genug sei, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Einsparziele der EU auch fossile Energien einbezögen. Positiv seien die verbindlichen Einsparziele. Der Rahmen garantiere jedoch nicht, dass diese Ziele auch erreicht würden.