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Energie & Management > Recht - EuGH weist Klage gegen KKW-Rückstellungen zurück
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Recht

EuGH weist Klage gegen KKW-Rückstellungen zurück

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen gegen die Steuerbefreiung von Rückstellung für Kernkraftwerke zurückgewiesen.
Die steuerliche Befreiung stelle keine unzulässige staatliche Beihilfe dar, urteilte der Gerichtshof am 29. November. Zudem hätten die Stadtwerke nicht ausreichend darlegen können, dass ihre Wettbewerbsstellungen durch die Befreiung beeinträchtigt worden sei.Die Klage der Stadtwerke gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, kein Verfahren zur Prüfung der staatlichen Beihilfen ein
Donnerstag, 29.11.2007, 16:31 Uhr
Marlen Ristola
© 2024 Energie & Management GmbH
Marlen Ristola
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E&M  Steuern
Dienstag, 8.01.2008, 11:40
KKW-Rückstellungen dienen der Gewinnabgrenzung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sieht in der steuerfreien Bildung von Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber weiterhin keine Vergünstigung, sondern eine Maßnahme zur periodengerechten Gewinnabgrenzung.
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E&M  Politik
Donnerstag, 3.01.2008, 12:32
Hessen-SPD will KKW-Haftung und -Rückstellung ändern
Die hessische SPD hat am 3. Januar einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem sie nach eigenen Angaben "Haftungs- und Steuerprivilegien" von Kernraftwerks-Betreibern abschaffen will.
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E&M  Unternehmen
Mittwoch, 19.12.2007, 14:45
Kein Rückzug bei den KKW-Rückstellungen
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen fordern die Bildung eines Fonds für die steuerlich befreiten Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber von rund 40 Mrd. Euro.
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E&M  Politik
Freitag, 19.10.2007, 10:59
Frankreich wegen Energiesteuern vor dem EuGH
Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein, weil es die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen gegen die Steuerbefreiung von Rückstellung für Kernkraftwerke zurückgewiesen.
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