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Energie & Management > Emissionshandel - EuGH verneint Anspruch auf Zuteilungsgarantie
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Emissionshandel

EuGH verneint Anspruch auf Zuteilungsgarantie

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durfte die EU-Kommission die 14-jährige Bestandgarantie für Emissionsberechtigungen kassieren. Bei der Prüfung des nationalen Zuteilungsplans für die zweite Handelsperiode hatte sie periodenübergreifenden Regeln eine Absage erteilt.
Demgegenüber hatte der klagende Glashersteller Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH auf den Wortlaut des Zuteilungsgesetzes für die erste Handlungperiode vertraut und damit gerechnet, dass er seine Emissionsrechte 14 Jahre behalten dürfe. Nachdem die Kommission im November 2006 entschied, dass die Bestandsgarantie mit Beginn der zweiten Handelsperiode 2008 enden müsse,
Donnerstag, 10.04.2008, 14:10 Uhr
Heidrun Rothweiler
© 2024 Energie & Management GmbH
Heidrun Rothweiler
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E&M  Portrait
Dienstag, 12.08.2008, 12:06
Energetisch: Stefan Altenschmidt
Unter "Energetisch" stellen wir regelmäßig einen Energie-VIP vor. Es werden immer die gleichen Fragen gestellt, die Antworten müssen nicht streng wissenschaftlich oder immer seriös nachvollziehbar sein. Sie dürfen ironisch und satirisch sein und können reines Wunschdenken ausdrücken.
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E&M  Europa
Freitag, 6.06.2008, 10:49
Polen und Belgien vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat gegen Belgien und Polen Klage wegen mangelhafter Umsetzung der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.
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Die Europäische Kommission hat gegen Belgien und Polen Klage wegen mangelhafter Umsetzung der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.
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E&M  Emissionshandel
Mittwoch, 26.09.2007, 13:51
Deutsche Anlagenbetreiber scheitern vor EuG
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat die Klage dreier deutscher Unternehmen gegen den Zuteilungsbeschluss der EU-Kommission für die zweite Handelsperiode abgewiesen. Dieser hatte ihnen 12 bzw. 14 Jahre währende Zuteilungsgarantien aus der ersten Handelsphase verwehrt.
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E&M  Emissionshandel
Deutsche Anlagenbetreiber scheitern vor EuG
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat die Klage dreier deutscher Unternehmen gegen den Zuteilungsbeschluss der EU-Kommission für die zweite Handelsperiode abgewiesen. Dieser hatte ihnen 12 bzw. 14 Jahre währende Zuteilungsgarantien aus der ersten Handelsphase verwehrt.
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E&M  Emissionshandel
Montag, 12.02.2007, 14:02
NAP II: Deutsche Unternehmen ziehen vor EuGH
Während die Bundesregierung im Streit um den zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) einlenkt und das Diktum der EU-Kommission akzeptiert, geben sich drei deutsche Unternehmen nicht zufrieden: Sie ziehen vor das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI).
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NAP II: Deutsche Unternehmen ziehen vor EuGH
Während die Bundesregierung im Streit um den zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) einlenkt und das Diktum der EU-Kommission akzeptiert, geben sich drei deutsche Unternehmen nicht zufrieden: Sie ziehen vor das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI).
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EuGH verneint Anspruch auf Zuteilungsgarantie
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durfte die EU-Kommission die 14-jährige Bestandgarantie für Emissionsberechtigungen kassieren. Bei der Prüfung des nationalen Zuteilungsplans für die zweite Handelsperiode hatte sie periodenübergreifenden Regeln eine Absage erteilt.
Demgegenüber hatte der klagende Glashersteller Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH auf den Wortlaut des Zuteilungsgesetzes für die erste Handlungperiode vertraut und damit gerechnet, dass er seine Emissionsrechte 14 Jahre behalten dürfe. Nachdem die Kommission im November 2006 entschied, dass die Bestandsgarantie mit Beginn der zweiten Handelsperiode 2008 enden müsse,
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Polen und Belgien vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat gegen Belgien und Polen Klage wegen mangelhafter Umsetzung der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.
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