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Energie & Management > Recht - EuGH stoppt Beihilfeverfahren
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Recht

EuGH stoppt Beihilfeverfahren

Die Stahlbranche hat im Streit mit der EU-Kommission um das Beihilfeverfahren gegen die Industrierabatte im EEG einen juristischen Teilerfolg verbuchen können.
Nach Angaben einer Londoner Anwaltskanzlei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass der Eröffnungsbeschluss für das Beihilfeverfahren vom Dezember 2013 vorerst nicht vollzogen werden darf. Die Kanzlei vertritt neun Stahl- und Gießereiunternehmen, die bislang von den Industrierabatten profitieren. Seit Ende letzten Jahres prüft die EU-Kommission, ob die Ausnahmeregelung
Donnerstag, 17.04.2014, 13:25 Uhr
Kai Eckert
© 2024 Energie & Management GmbH
Kai Eckert
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Energie & Management > Recht - Ökostromumlage wieder im Fadenkreuz
E&M  Recht
Freitag, 12.12.2014, 10:09
Ökostromumlage wieder im Fadenkreuz
Die deutsche Industrie muss damit rechnen, dass ihre Befreiung von der Ökostromumlage erneut in Frage gestellt wird. Der Bund der Energieverbraucher hat angekündigt, dass er die Sonderregelungen für die energieintensive Industrie erneut einer juristischen Prüfung unterzieht.
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Freitag, 12.12.2014, 10:09
E&M  Recht
Ökostromumlage wieder im Fadenkreuz
Die deutsche Industrie muss damit rechnen, dass ihre Befreiung von der Ökostromumlage erneut in Frage gestellt wird. Der Bund der Energieverbraucher hat angekündigt, dass er die Sonderregelungen für die energieintensive Industrie erneut einer juristischen Prüfung unterzieht.
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Energie & Management > Europäische Union - Rückzahlungen nur in Einzelfällen
E&M  Europäische Union
Dienstag, 25.11.2014, 16:08
Rückzahlungen nur in Einzelfällen
Die teilweise Befreiung der Eisenbahn von der EEG-Umlage ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat die EU-Kommission nach einer eingehenden Prüfung festgestellt. Die Kommission hat auch die meisten Beihilfen nach dem EEG von 2012 genehmigt.
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Dienstag, 25.11.2014, 16:08
E&M  Europäische Union
Rückzahlungen nur in Einzelfällen
Die teilweise Befreiung der Eisenbahn von der EEG-Umlage ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat die EU-Kommission nach einer eingehenden Prüfung festgestellt. Die Kommission hat auch die meisten Beihilfen nach dem EEG von 2012 genehmigt.
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Energie & Management > Recht - Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
E&M  Recht
Freitag, 25.07.2014, 14:58
Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt das gesetzliche Preisanpassungsrecht unter die Lupe. Immerhin: Bisherige Preisanpassungen in der Grundversorgung bleiben voraussichtlich wirksam. Von Hans-Christoph Thomale*
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Freitag, 25.07.2014, 14:58
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Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt das gesetzliche Preisanpassungsrecht unter die Lupe. Immerhin: Bisherige Preisanpassungen in der Grundversorgung bleiben voraussichtlich wirksam. Von Hans-Christoph Thomale*
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Energie & Management > EU - Industrienachzahlungen: Mit einem blauen Auge davon gekommen
E&M  EU
Donnerstag, 10.07.2014, 12:05
Industrienachzahlungen: Mit einem blauen Auge davon gekommen
Laut der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über Industrierabatte nach dem EEG 2012 müssen Unternehmen insgesamt 30 Mio. Euro zurückzahlen.  
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Donnerstag, 10.07.2014, 12:05
E&M  EU
Industrienachzahlungen: Mit einem blauen Auge davon gekommen
Laut der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über Industrierabatte nach dem EEG 2012 müssen Unternehmen insgesamt 30 Mio. Euro zurückzahlen.  
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EuGH stoppt Beihilfeverfahren
Die Stahlbranche hat im Streit mit der EU-Kommission um das Beihilfeverfahren gegen die Industrierabatte im EEG einen juristischen Teilerfolg verbuchen können.
Nach Angaben einer Londoner Anwaltskanzlei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass der Eröffnungsbeschluss für das Beihilfeverfahren vom Dezember 2013 vorerst nicht vollzogen werden darf. Die Kanzlei vertritt neun Stahl- und Gießereiunternehmen, die bislang von den Industrierabatten profitieren. Seit Ende letzten Jahres prüft die EU-Kommission, ob die Ausnahmeregelung
Donnerstag, 17.04.2014, 13:25 Uhr
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E&M  Recht
Freitag, 12.12.2014, 10:09
Ökostromumlage wieder im Fadenkreuz
Die deutsche Industrie muss damit rechnen, dass ihre Befreiung von der Ökostromumlage erneut in Frage gestellt wird. Der Bund der Energieverbraucher hat angekündigt, dass er die Sonderregelungen für die energieintensive Industrie erneut einer juristischen Prüfung unterzieht.
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Freitag, 12.12.2014, 10:09
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Ökostromumlage wieder im Fadenkreuz
Die deutsche Industrie muss damit rechnen, dass ihre Befreiung von der Ökostromumlage erneut in Frage gestellt wird. Der Bund der Energieverbraucher hat angekündigt, dass er die Sonderregelungen für die energieintensive Industrie erneut einer juristischen Prüfung unterzieht.
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Energie & Management > Europäische Union - Rückzahlungen nur in Einzelfällen
E&M  Europäische Union
Dienstag, 25.11.2014, 16:08
Rückzahlungen nur in Einzelfällen
Die teilweise Befreiung der Eisenbahn von der EEG-Umlage ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat die EU-Kommission nach einer eingehenden Prüfung festgestellt. Die Kommission hat auch die meisten Beihilfen nach dem EEG von 2012 genehmigt.
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Dienstag, 25.11.2014, 16:08
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Energie & Management > Recht - Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
E&M  Recht
Freitag, 25.07.2014, 14:58
Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt das gesetzliche Preisanpassungsrecht unter die Lupe. Immerhin: Bisherige Preisanpassungen in der Grundversorgung bleiben voraussichtlich wirksam. Von Hans-Christoph Thomale*
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Freitag, 25.07.2014, 14:58
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Donnerstag, 10.07.2014, 12:05
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Laut der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über Industrierabatte nach dem EEG 2012 müssen Unternehmen insgesamt 30 Mio. Euro zurückzahlen.  
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Laut der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über Industrierabatte nach dem EEG 2012 müssen Unternehmen insgesamt 30 Mio. Euro zurückzahlen.  

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