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Energie & Management > Recht - EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
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Recht

EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf einen Zweckverband grundsätzlich bestätigt, räumt Wettbewerbern aber eine Einzelfallprüfung ein.
Die Bildung von Zweckverbänden zur Bewältigung von öffentlichen Aufgaben ist grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar, allerdings muss nach einem Urteil des EuGH in Luxemburg im Einzelfall überprüft werden, ob die Aufgabe ohne öffentliche Ausschreibung organisiert werden darf. Im konkreten Fall ging es um die gemeinsame Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover, die 2002 gemeinsamen einen Zwe
Mittwoch, 21.12.2016, 15:44 Uhr
Kai Eckert
© 2024 Energie & Management GmbH
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Energie & Management > Rekommunalisierung - Titisee-Neustadt scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Dienstag, 13.09.2016, 15:46
Titisee-Neustadt scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht sieht in den rechtlichen Regelungen zur Konzessionsvergabe keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Energie & Management > Regulierung - Neuer Leitfaden für Konzessionsvergabe
E&M  Regulierung
Freitag, 22.05.2015, 11:55
Neuer Leitfaden für Konzessionsvergabe
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 22. Mai eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht.
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