Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt sich in erster Instanz mit den deutschen Steinkohlebeihilfen.
Die britische Kohlenbergwerksgesellschaft RJB Mining klagt dort gegen die Entscheidung der EU-Kommission, der Bundesrepublik für 1998 und 1999 staatliche Beihilfen für die Steinkohleförderung zu genehmigen. Die Briten fordern die europäischen Richter auf, die beiden Entscheidungen für nichtig zu erklären. In der Verhandlung setzten die Richter den Schwerpunkt auf die Frage, ob die Kommission be
Freitag, 16.02.2001, 09:46 Uhr
Hans-Klaus Braunsperger
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