EU will mehr Druck beim Klimaschutz machen

In allen umstrittenen Punkten seien Kompromisse gefunden worden, sagte die tschechische Umweltministerin, Anna Hubackova, nach den Beratungen des Umweltrates in Luxemburg. Die Europäische Union sei bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen, erwarte aber, dass die anderen Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen. „Wir können unseren Planeten nur durch eine gemeinsame, globale Aktion für die kommenden Generationen bewahren.“

In den einstimmig verabschiedeten Schlussfolgerungen unterstreichen die Umweltminister der EU die Notwendigkeit, global mehr für den Klimaschutz zu tun, wenn das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll. Was sich die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens bislang vorgenommen hätten, sei „unzureichend“. Alle Staaten müssten deswegen ihre Klimaziele anheben.

Der Umweltrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Beratungen des Klimapaketes „Fit for 55“, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. Danach will die EU ihre Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Man sei bereit, die Klimaziele der EU und ihrer Mitglieder danach im Rahmen der Vereinbarungen von Glasgow weiter anzupassen.
 Keine Subventionen für fossile Energie mehr

Die Verhandlungsführer der EU sollen in Ägypten darauf dringen, dass Subventionen für fossile Energie beendet und der Übergang zu einem emissionsfreien Wirtschaften beschleunigt wird.

Die EU erkennt außerdem die Notwendigkeit an, mehr für die Anpassung an den Klimawandel zu unternehmen. Ziel sei es, die Anpassungsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu verbessern sowie besonders gefährdete Gruppen und Ökosysteme zu schützen. Die EU sei bereit, auch über die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zu reden, sagte Hubackova. Aber es hänge von den Verhandlungen auf der COP27 ab, unter welchen Umständen dies geschehe.

Die EU-Umweltminister rufen alle Länder auf, mehr Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Die höchsten Beiträge aus öffentlichen Kassen kämen bislang aus der EU. Ihre Mitgliedsstaaten seien bereit, noch mehr zu tun, damit pro Jahr 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer bereitgestellt würden. Man gehe davon aus, dass das Ziel im nächsten Jahr erreicht werde.

Die EU sei auch bereit, den Dialog über bereits eingetretene und drohende Schäden des Klimawandels ("loss & damages“) fortzusetzen. Dabei sollten Lösungen für die besonders gefährdeten Länder im Mittelpunkt stehen. Der Ministerrat begrüße in diesem Zusammenhang den Plan, in den nächsten fünf Jahren ein Frühwarnsystem für diese Länder aufzubauen.