EU will ab 2027 keine Energie mehr aus Russland importieren

Die Staats- und Regierungschefs der EU bestätigten am 11. März in Versailles im Grundsatz den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kurs zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit von Russland. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen Vorschläge zur Beschleunigung der Energiewende, für regulatorische Eingriffe in die Gas- und Strommärkte, zur Substitution russischer Öl- und Gaslieferungen sowie einer systematischeren Gasbevorratung unterbreiten.
 
Trotz der Forderung vor allem der Osteuropäer nach einem sofortigen Lieferstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland hält die EU vorerst daran fest, diese Bereiche von den gegen Russland verhängten Sanktionen auszunehmen. Man sei sich einig gewesen, dass die EU energiepolitisch in einer anderen Lage sei als die USA oder Kanada, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft der EU müssten so gering wie möglich gehalten werden: „Diesen Kurs wollen wir auch weiterverfolgen“, sagte Scholz.
 
Nach den Beschlüssen des Gipfels hält die EU daran fest, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die aktuelle Lage erfordere allerdings „eine gründliche Neubewertung der Frage, wie wir die Sicherheit unserer Energieversorgung gewährleisten“. Man sei deswegen übereingekommen, „die Abhängigkeit von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland so bald wie möglich zu beenden“.
 
EU-Kommission soll bis Ende Mai Pläne vorlegen

Dafür soll die generelle Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen schneller verringert und die Gasversorgung, insbesondere durch mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) und Biogas, diversifiziert werden. Die EU setzt darüber hinaus auf eine schnelle Weiterentwicklung des Wasserstoffmarktes und mehr erneuerbare Energien. Die Genehmigungsverfahren für solche Projekte einschließlich der Herstellung wichtiger Komponenten (beispielsweise von Solarmodulen) sollen gestrafft und beschleunigt werden.
 
Der Verbund der europäischen Gas- und Stromnetze soll verbessert, vollständig synchronisiert und die Notfallplanung gestärkt werden. Schließlich will die EU mehr Energie einsparen, den Energieverbrauch besser steuern und kreislauforientierte Ansätze fördern.
 
Die EU-Kommission soll entsprechende Pläne bis Ende Mai vorlegen. Sie soll außerdem durch Eingriffe in die Strom- und Gasmärkte gegen einen weiteren Anstieg der Preise vorgehen. Im Mittelpunkt steht das Auffüllen der Gasspeicher in den nächsten Monaten. Noch in diesem Monat soll die Kommission einen „Plan zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und erschwinglicher Energiepreise in der nächsten Wintersaison“ vorlegen.
 
Bereits auf ihrem nächsten Gipfel am 24. Und 25. März wollen sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen, wie ihre Bürger und Unternehmen vor den Folgen des Energiepreisanstiegs geschützt werden können.
 
Die Kommission soll sich zunächst auf die „Ãœberwachung und Optimierung der Funktionsweise des Strommarktes“ konzentrieren und darauf achten, dass Investitionen vorrangig dort getätigt werden, wo die EU ihre neuen Schwerpunkte setzt, zum Beispiel beim Bau neuer LNG-Terminals oder zur Beseitigung von Engpässen im Strom- und Gasnetz.
 
Preisobergrenze für Gas macht Lieferung in EU unattraktiv

Damit konnten sich Frankreich, Spanien und Griechenland zumindest teilweise mit ihrer Forderung nach Eingriffen in die Preisbildung auf den Energiemärkten durchsetzen, die von Deutschland und anderen Ländern weiter abgelehnt werden. Eine Preisobergrenze für Gas klinge zwar gut, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte: „Das macht die EU aber weniger attraktiv für Gaslieferungen und bremst dabei, uns von Russland unabhängig zu machen.“
 
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel, sie werde Mitte Mai einen Vorschlag vorlegen, wie die EU bis 2027 unabhängig werden könne von Gas, Öl und Kohle aus Russland. Eine Taskforce werde einen Auffüllungsplan für den nächsten Winter erstellen und die Befüllung der Gasspeicher in der EU koordinieren. Die Kommission selber werde eine Vorordnung vorlegen, mit der eine Befüllung der Speicher bis zum 1. Oktober jeden Jahres auf 90 % gewährleistet werde.
 
Ebenfalls im Mai werde man Vorschläge unterbreiten, wie die Regulierung der Elektrizitätsmärkte „optimiert“ werden könne, um die Energiewende wirkungsvoller zu unterstützen. Und schon Ende April will sich das Kollegium auf Maßnahmen verständigen, mit denen die „Ansteckung der Elektrizitätsmärkte durch den Anstieg der Gaspreise begrenzt“ werden könne.