EU-Verbände gehen gegen EU-Preisdeckel bei Erdgas vor

Mehrere EU-Lobby-Verbände wenden sich gegen die Kommissionspläne für Höchstgrenzen beim Erdgaspreis. Eine Allianz aus Gasverbänden, Energiehändler, Explorationsverbänden und Lobbyisten aus dem Finanzbereich hat deswegen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen offenen Brief geschrieben.

Der Gaspreisdeckel soll Teil des „Clean Industrial Deal“ der EU sein. Dabei handelt es sich um einen Plan, der den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken soll. Dieser Plan soll Medienberichten Ende Februar vorgestellt werden und mit einem „Action Plan on Affordable Energy Prices“ einhergehen. Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den aktuell hohen Erdgaspreisen an den Großhandelsmärkten. Sie will diesen vor allem mit dem „Aktionsplan für bezahlbare Energiepreise“ etwas entgegensetzen.

„Frau von der Leyen, bitte keine Maßnahmen zulasten der Energie- und Finanzstabilität Europas“, hießt es von den Verbänden. „Wir äußern unsere Besorgnis über die mögliche Einführung von Preisobergrenzen im kommenden Clean Industrial Deal und im Aktionsplan für bezahlbare Energiepreise“, ist auf der Seite des Erdgasverbandes Eurogas nachzulesen.

Der Erdgasmarkt sei mittlerweile ein globaler. Vor allem die Preissignale des TTF-Gasmarktes hätten dazu beigetragen, Europas Versorgung zu sichern. „Ein künstlicher Preisdeckel würde diesen Mechanismus untergraben und könnte dazu führen, dass sich globale Produzenten anderen, unregulierten Referenzpreisen außerhalb der EU zuwenden“, warnen die Unterzeichner.

Denn liege ein regulierter Gaspreis unterhalb des Marktwerts, verliere Europa seine Attraktivität für LNG-Lieferungen, „was kurzfristig die Versorgung gefährden könnte“. Europa habe aktuell nur 26 Prozent seiner benötigten LNG-Mengen bis 2040 vertraglich gesichert. Die Konkurrenz in Asien habe hingegen feste Lieferzusagen für mehr als das Doppelte des europäischen Volumens.
 Freie Preisbildung und stabile Rahmenbedingungen seien der beste Garant für eine sichere und kosteneffiziente Energieversorgung in Europa, heißt es weiter in dem Brief. „Direkte Markteingriffe – insbesondere in die Preisbildung auf Großhandelsmärkten – können schwerwiegende und langfristige Folgen haben.“

Die Europäische Kommission werde daher dringend aufgefordert, von der Einführung einer Preisobergrenze abzusehen. „Ein solches Instrument würde die Fortschritte seit der Energiekrise untergraben und die europäischen Energiemärkte destabilisieren.“

Der deutsche Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ unterstützt den offenen Brief. „Das ist Herumdoktern an Symptomen und führt zu einer Verschlimmerung der Lage. Preisinterventionen setzen falsche Signale für Investitionen, reduzieren die Marktliquidität und machen Europa für internationale Lieferanten unattraktiver“, teilte deren Vorstand Timm Kehler mit. Auch der Verband fordert die Europäische Kommission auf, von Preisinterventionen abzusehen.

Es gab bereits einen Gaspreisdeckel in der EU. Im Jahr 2022, als die Energiepreise wegen des russischen Lieferstopps von Pipelinegas nach Europa stark anstiegen, führte die EU eine solche Regelung ein. Diese sah vor, dass eine Preisgrenze in Kraft tritt, wenn der Gaspreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 180 Euro/MWh liegt. Die Schwelle wurde nie überschritten und der Gaspreisdeckel kam damals nicht zum Einsatz.

Der „Offene Brief an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen“ lässt sich auf der Internetseite von Eurogas herunterladen.