EU und USA vereinbaren "Grüne transatlantische Allianz"

Man habe dafür eine gemeinsame „Klima-Aktionsgruppe auf hoher Ebene“ gebildet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, an dem auch Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Sie soll als Plattform für die klimapolitische Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Washington dienen. Eine „Grüne transatlantische Technologieallianz“ soll für eine engere Zusammenarbeit beider Seiten bei der Entwicklung und dem Einsatz grüner Technologien sorgen. Diese sollen möglichst schnell und auf einer möglichst breiten Basis in den Markt gebracht werden.

Man benötige „solide Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen“, sagte von der Leyen weiter, eine „grüne transatlantische Allianz“ für Innovationen und nachhaltige Technologien und einen globalen Kohlenstoffpreis, entweder durch Emissionshandelssysteme oder durch eine entsprechende Besteuerung.

Von Letzterem konnte die Kommission den US-Präsidenten offenbar nicht überzeugen, denn die CO2-Bepreisung wird in der gemeinsamen Erklärung nicht erwähnt. Die EU werde das Problem der CO2-Bepreisung jetzt auf die Tagesordnung der Welthandelsorganisation WTO bringen, sagte von der Leyen.

Gemeinsam für anspruchsvolle Ergebnisse in Schottland

Beide Seiten seien entschlossen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und spätestens 2050 netto keine Klimagase mehr auszustoßen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die mehrere Stunden nach Abreise des US-Präsidenten in Brüssel veröffentlicht wurde. 2030 sollen verbesserte Ziele im Rahmen der nationalen Klimapläne (NDC) erreicht werden. Auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow wollen sich die EU und die USA gemeinsam für anspruchsvolle Ergebnisse einsetzen.

Auch ihre Maßnahmen gegen die Verlagerung von energieintensiven Branchen („carbon leakage“) wollen beide Seiten miteinander abstimmen. Man sei entschlossen, schneller auf dem Weg in eine „klimaneutrale Zukunft“ voranzuschreiten und dabei „niemanden zurückzulassen“. Dafür sollen mehr emissionsfreie Technologien eingesetzt, die Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigt, die Energieeffizienz verbessert und die Methanemissionen reduziert werden.

Der Ausstieg aus der Kohle (ohne CCS) soll beschleunigt werden, sodass die Energieerzeugung 2030 „überwiegend“ ohne CO2-Emissionen erfolgen könne. Das wäre vereinbar mit den Verpflichtungen, die beide Seiten für 2030 und 2050 übernommen hätten.

Die Kommission und die US-Regierung wollen den gemeinsamen Energierat wiederbeleben. Er soll eine Abstimmung beider Seiten in strategischen Fragen wie der Energiesicherheit, der Dekarbonisierung oder einer nachhaltigen Energieversorgung vornehmen und den Einsatz grüner und emissionsfreier Technologien unterstützen.

Beide Seiten bekennen sich zu dem Ziel, den Entwicklungsländern bis 2025 100 Mrd. Dollar jährlich für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Mittel sollen für die Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt werden. Gleichzeitig gibt es auch Erwartungen. So dürften keine Investitionen mehr in „Kohlekraftwerke ohne CO2-Neutralisierung“ erfolgen und staatliche Beihilfen für die fossile Stromerzeugung müssten Ende dieses Jahres eingestellt werden. Das gelte auch für Exportsubventionen oder Investitionsbeihilfen.