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Enerige & Management > Klimapolitik - EU-Umweltrat pocht auf Reform und Ratifizierung
Bild: Fotolia.com, kreatik
KLIMAPOLITIK:
EU-Umweltrat pocht auf Reform und Ratifizierung
Die Umweltminister der EU haben die Regierungen und Parlamente der Union aufgefordert, das Klimaabkommen von Paris „so schnell wie möglich“ zu ratifizieren.
 
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu könne, sei auch eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS) dringend erforderlich, so der Tenor aus dem EU-Umweltrat. „Wir müssen den Schwung von Paris nutzen,“ sagte die holländische Umweltministerin Sharon Dijksma nach den Beratungen der Minister am 20. Juni in Luxemburg.

Der Rat unterstütze auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament und den Ministerrat. Ziel sei es, alle Ratifikationsurkunden der EU gleichzeitig zu hinterlegen. Umstritten ist, ob die Ratifikation des Abkommens erfolgen kann, bevor man sich auf die Reduktionsverpflichtungen der einzelnen Mitgliedsstaaten („effort sharing“) verständigt hat. Darüber werde weiter diskutiert, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella. Einen entsprechenden Vorschlag will die Kommission noch vor der Sommerpause vorlegen. Insgesamt will die EU ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Einigkeit herrsche darüber, dass die in Paris zugesagten Ziele nur mit einem „funktionierenden Emissionshandel“ erreicht werden könnten. Dijksma sagte, die Reform des ETS müsse spätestens 2020 in Kraft treten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach sich vor den Beratungen der Umweltminister für den Vorschlag der Kommission aus, die Obergrenze der Emissionen (Cap) nach 2020 schneller zu drosseln. In ihrem Reformvorschlag hatte die EU-Kommission eine Erhöhung dieses linearen Kürzungsfaktors von derzeit 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent ab 2021 vorgeschlagen. „Wir hoffen, dass sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament schnell auf eine gemeinsame Position einigen können“, sagte BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer.

Der Geschäftsführer des europäischen Industrieverbandes (BusinessEurope), Markus Beyrer, warnte dagegen vor neuen Belastungen für die Industrie. Die Reform des ETS müsse nicht nur die richtigen Preissignale für die Energiewirtschaft setzen, sondern auch dafür sorgen, dass die Industrie weiter in der EU investiere. Er verlangte, dass die besten 10 Prozent einer Branche alle Emissionsrechte gratis erhalten und höhere Stromkosten für Unternehmen, die international im Wettbewerb stehen, voll ausgeglichen werden.
 

Tom Weingärtner
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 21.06.2016, 10:34 Uhr

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