EU-Staaten wollen Preise durch gemeinsamen Gaseinkauf senken

Neue Gebäude im öffentlichen Eigentum sollen ab 2028 emissionsfrei sein, alle anderen Neubauten ab 2030. Ausnahmen sind für historische Gebäude, Kirchen und Verteidigungsanlagen möglich. Bestehende Gebäude müssen ab 2050 emissionsfrei genutzt werden. Hier habe man einen unterschiedlichen Ansatz für Wohngebäude und den Rest des Gebäudeparks gewählt, sagte der tschechische Energieminister Jozef Sikela nach den Beratungen der Energieminister in Luxemburg. 

Für Wohngebäude müssen die Mitgliedsstaaten nach dem Beschluss des Rates einen Zeitplan bis 2050 festlegen, nach dem der gesamte Immobilienpark energetisch saniert wird. Der planmäßige Rückgang der Emissionen soll zwischen 2025 und 2050 zweimal überprüft werden: 2033 müssten Wohngebäude im Durchschnitt mindestens dem Effizienzstandard D entsprechen, 2040 müsste ein nationaler Wert erreicht werden, der sicherstellt, dass die Emissionen bis 2050 auf null sinken. Der Standard wäre dann "A°". Für Häuser, die zusätzlich Energie erzeugen und in das Stromnetz einspeisen, will der Rat einen zusätzlichen Standard "A+" einführen. Bislang reicht die Skala von A bis G. 

Für alle anderen Gebäude sollen die Mitgliedsstaaten Effizienzstandards festlegen, um einen Anreiz für die energetische Modernisierung zu schaffen. Sie würden einem maximalen Verbrauch an Primärenergie pro Quadratmeter entsprechen, der sich am durchschnittlichen, nationalen Verbrauch am 1. Januar 2020 orientiert. Die Mitgliedsstaaten können auch unterschiedliche Werte für unterschiedliche Kategorien von Gebäuden festlegen. Bis 2030 müssen die 15 Prozent der Gebäude mit den schlechtesten Werten auf diesen Standard gebracht werden, bis 2034 die schlechtesten 25 Prozent. 

Außerdem sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, Strom aus Sonnenenergie zu erzeugen. Ab 2027 sollen alle neuen Gebäude (außer Wohngebäude) mit einer Grundfläche über 250 Quadratmeter mit einer Solaranlage ausgestattet sein, ab 2028 alle renovierten Gebäude (außer Wohngebäude) mit einer Fläche über 400 Quadratmeter. Ab 2030 sollen die Mitgliedsstaaten das auch von neuen Wohngebäuden verlangen.
 Ziel: Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2050

Ziel sei es, die Treibhausgase des gesamten Sektors bis 2050 auf null zu bringen, sagte Sikela. Gegenwärtig entfallen etwa 40 Prozent der Emissionen und 53 Prozent des Gasverbrauchs in der EU auf Gebäude. Die endgültige Fassung der Gebäuderichtlinie muss jetzt zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

Um die hohen Gaspreise zu senken, wollen sich die Energieminister darauf konzentrieren, den gemeinsamen Einkauf von Gas zu organisieren. "Europa hat eine große Marktmacht, wenn sich die großen Akteure absprechen dürfen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Rande des Rates in Luxemburg. Das sei auf die Dauer wirksamer als ein Höchstpreis oder ein Preiskorridor. Er gehe davon aus, dass damit nur spekulationsbedingte Preisspitzen verhindert werden könnten.

Kommission soll Vorschlag für gemeinsamen Gaseinkauf vorlegen

Die Kommission soll einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie der gemeinsame Gaseinkauf organisiert werden kann. Er soll am 24. November auf einem Sondertreffen der Energieminister verabschieden wollen. Dafür gebe es inzwischen "große Unterstützung" im Rat, sagte Energiekommissarin Kadri Simson in Luxemburg. Mindestens 15 Prozent des Speicherbedarfs sollen gemeinsam beschafft werden.

Dagegen sieht die Kommissarin für das sogenannte "iberische Model" eines Höchstpreises für Gas, das zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nicht genug Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten. Sikela sagte, eine weitere Debatte sei nur auf der Grundlage eines Gesetzesvorschlages der Kommission möglich, der mit einer Wirkungsanalyse versehen sei.

Ebenfalls bis zum 24. November soll die Kommission eine Standard-Vereinbarung vorlegen, nach der sich die Mitgliedsstaaten im Notfall einer Gasmangellage gegenseitig unterstützen. Sie würde allerdings nur in den Fällen angewendet, in denen die Mitgliedsstaaten keine bilateralen Absprachen getroffen haben. 

Verständigt haben sich die Minister auch darauf, dass die europäische Regulierungsbehörde Acer einen zusätzlichen Index für den Gashandel entwickeln soll, der die bisherige Notierung am niederländischen Gashub TTF ergänzen würde.