EU-Staaten feilschen um die Lasten

Es habe Übereinstimmung darüber bestanden, an den Klimazielen festzuhalten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Beratungen. Die Senkung der Treibhausgase um 55 % bis 2030 und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 seien von keinem Mitgliedstaat in Frage gestellt worden. In der Debatte der Staats- und Regierungschefs sei es darum gegangen, wie diese Ziele am kosteneffizientesten und möglichst fair erreicht werden können.

Die Kommission wurde ersucht, ihre Vorschläge dazu „zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten rasch vorzulegen“. Allerdings konnte man sich nicht darauf verständigen, bei der Verteilung der Lasten an den bisher geltenden Kriterien wie der Wirtschaftsleistung festzuhalten. Danach müssen ärmere Länder ihre Emissionen außerhalb der Industrie und der Energiewirtschaft nur wenig reduzieren. Das wollen die Westeuropäer nicht länger hinnehmen.

Merkel: Deutschland ist in Vorleistung getreten

Die Mitglieder des Europäischen Rates hätten „unterschiedliche Prioritäten und Sorgen“ zum Ausdruck gebracht, sagte Ratspräsident Charles Michel. Man gehe davon aus, dass die Kommission den unterschiedlichen Positionen Rechnung trage und werde die Debatte fortsetzen, wenn die Vorschläge der Kommission vorlägen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland sei mit der Zusage „in Vorleistung getreten“, Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen.

Unterschiedliche Vorstellungen gab es offenbar darüber, welche Rolle einzelne Instrumente wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, das Senken von Kohlenstoff und neue Technologien spielen sollen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bestand in diesem Zusammenhang auf einer fairen Lastenverteilung. Maßstab dafür könne nicht allein die Wirtschaftsleistung pro Einwohner sein. Die Alpenrepublik etwa dürfe nicht allein für die Emissionen verantwortlich gemacht werden, die durch den Verkehr über den Brenner verursacht werden.

Einigkeit herrschte nach Angaben von der Leyens darüber, dass der europäische Emissionshandel (ETS) funktioniere und erfolgreich sei. Dagegen seien die Reduktionen der Treibhausgase in den Sektoren, die der Lastenteilung (ESR) unterliegen, hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Kommission wolle am Umfang der Lastenteilung festhalten, möchte den Mitgliedstaaten aber zusätzliche Möglichkeiten an die Hand geben, ihre Verpflichtungen im Rahmen der ESR-Verordnung besser einzuhalten.

Alle Sektoren und alle Mitgliedstaaten müssten einen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten, sagte von der Leyen weiter. Für den Verkehr und den Gebäudesektor solle deswegen ein gesonderter Emissionshandel eingeführt werden. Die Belastung der Verbraucher solle zunächst nur gering ausfallen und mit wirksamen Maßnahmen für eine „soziale Kompensation“ verbunden werden. „Wir haben die Aufgabe, den sozialen Ausgleich richtig hinzukriegen.“

Das Sozialprodukt ist nach Ansicht der Kommissionspräsidentin der richtige Maßstab für eine faire Lastenverteilung der Klimapolitik zwischen den Mitgliedsstaaten. Man sei sich außerdem einig darüber gewesen, dass die kosteneffizientesten Lösungen gesucht werden müssten. Klar sei allerdings auch, dass höhere Klimaziele für jedes Land und jeden Wirtschaftszweig größere Anstrengungen bedeuten.